Kommunistischer Enteignungsantrag wird im Landtag mit breiter Mehrheit abgelehnt

„Der heutige Antrag der Kommunisten zum Bodenbeschaffungsgesetz, der in letzter Konsequenz nichts anderes als eine Enteignung bei Grund und Boden darstellt, wurde heute im Landtag mit breiter Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. Einzig die Grünen, die augenscheinlich immer mehr nach links abdriften, konnten von den Kommunisten als Partner für ihre Enteignungsphantasien gewonnen werden. Besonders bemerkenswert: Obwohl der kommunistische Klubvorsitzende sowohl Antragsteller als auch Berichterstatter des Antrags war, fand er es nicht der Mühe wert, bis zum Ende der Debatte und der Abstimmung im Landtag zu bleiben. So wichtig ist ihm also eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnen. Plakate aufstellen und offenbar während der Ausschusssitzung für die unmittelbar bevorstehende Gemeinderatswahl ´wahlkämpfen´ hat bei ihm wohl erste Priorität, während sich andere gründlich und gemeinsam mit den geladenen, namhaften Experten im Landtag mit den vielfältigen Aspekten von ´leistbarem Wohnen´ auseinandersetzen“, hält ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer fest.