Entlastung für Verwaltung, Bürger und Unternehmen
„Unnötige Bürokratie bindet wertvolle personelle Ressourcen und wird von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zunehmend als Belastung wahrgenommen. Der Abbau dieser bürokratischen Hürden hat oberste Priorität und muss als kontinuierlicher Prozess dauerhaft in Politik und Verwaltung verankert werden. Deshalb führen wir eine verpflichtende Entbürokratisierungsprüfung für alle neuen Landesgesetze und Verordnungen ein. Sie soll systematisch prüfen, welchen Mehraufwand neue Regelungen für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger verursachen und ob dieser Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht. So werden unnötige Belastungen vermieden und Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürger spürbar entlastet“, betont Klubobmann Mag. Wolfgang Mayer anlässlich des Antrages, der am Mittwoch im Landtagsausschuss behandelt wird.
Was den Abbau bürokratischer Hürden betrifft, geht die ÖVP-geführte Landesregierung bereits mit gutem Beispiel voran: So wurde im Rahmen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes ein eigener Wirtschaftlichkeitsbeirat eingerichtet, der jährlich Empfehlungen zur weiteren Deregulierung und zur Senkung der Baukosten erarbeitet. Weiters wurde vergangenen Donnerstag die neue Taskforce für Deregulierung gestartet. Unter der Federführung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und der operativen Leitung des künftigen Landesamtsdirektors Franz Moser prüfen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung eingebrachte Ideen zur Entbürokratisierung, damit ab März die ersten Maßnahmen umgesetzt werden können. Auch die von Salzburg initiierte Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern leistet einen wesentlichen Beitrag zum Abbau unnötiger Aufgaben. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden. Ein verpflichtender Bürokratie-Check in Form einer schriftlichen Stellungnahme zu den Kriterien Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und Verhaltensökonomie schafft nicht nur Transparenz, sondern verändert auch die grundsätzliche Herangehensweise an neue Regelungen. Er stellt sicher, dass Gesetze wirklich nur dort entstehen, wo sie tatsächlich notwendig sind“, so Mayer abschließend.
