Peter Eder scheut Debatte um „Kopfverbot“ für Präsidenten der Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, die er selbst ausgelöst hat. Dieses Verhalten zeigt gleich zwei Dinge: Erstens, dass die beiden Funktionen, die er innehat, nicht nur unvereinbar sind, sondern ihn offensichtlich auch überfordern. Zweitens, dass es Peter Eder an dem nötigen Respekt gegenüber jenen demokratischen Institutionen fehlt, für die er sich bewerben will.
„Heute wurde im Landtag auf Antrag der Grünen ein sogenanntes ,Kopfverbot‘ für die Präsidenten von Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer diskutiert. Anlass ist u. a. das Vorgehen von Peter Eder, der seitenweise Inserate zur persönlichen und parteipolitischen Darstellung schaltet – finanziert aus Beiträgen der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist stark zu hinterfragen, daher haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ Eder zur Stellungnahme in den Landtag geladen. Die Tatsache, dass er dieser Einladung nicht nachgekommen ist, zeigt klar, dass er kein Interesse an einer sachlichen Diskussion hat und sich kritischen Fragen lieber gar nicht erst stellt. Ein AK-Präsident, der mit Pflichtbeiträgen SPÖ-Parteipropaganda betreibt, sollte sich zumindest der Auseinandersetzung darüber im Landtag stellen“, ist ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer überzeugt.
„Dieses Verhalten unterstreicht den Eindruck, dass Eder seinem künftigen Amt als SPÖ-Alleinchef nicht gewachsen ist. Ein Parteivorsitzender, der gerne große Schlagzeilen schreibt, die sachliche Diskussion aber meidet, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wer politische Verantwortung trägt und noch dazu Ambitionen für den Landtag hat, sollte den parlamentarischen Diskurs nicht meiden, sondern aktiv suchen“, so Mayer, für den naheliegt, dass Eder dem Hohen Haus und seiner Debattenkultur deutlich mehr Respekt entgegenbringen müsste.
„Außerdem zeigt sich zunehmend, dass diese Doppelfunktion als AK-Präsident und SPÖ-Parteivorsitzender in der Praxis nicht vereinbar ist: Einerseits die Verpflichtung zur überparteilichen Vertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andererseits ein klar parteipolitisches Auftreten. Hier braucht es dringend Transparenz. Gerade deshalb wären eine klare Trennung der Rollen und die Bereitschaft, persönlich Stellung zu beziehen, umso wichtiger“, so der Klubobmann, der daran erinnert, dass Eder auch in der Vergangenheit Auseinandersetzungen im Landtag gemieden hat:
„Bereits im Jänner, als die Pflegepetition im Landtag diskutiert wurde, die Eder selbst eingeleitet hat, glänzte er durch Abwesenheit. Wer öffentlich polarisiert, muss auch bereit sein, sich kritischen Auseinandersetzungen zu stellen“, so Mayer abschließend.
