enge Abstimmung mit anderen Bundesländern und Bund gefordert.
„Bis Ende Mai ist die EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, die Energieeffizienz und die Klimabilanz des Gebäudesektors in Europa zu verbessern – ein Anliegen, das ausdrücklich zu begrüßen ist. Die Richtlinie betrifft Private ebenso wie Gemeinden, Länder und die Bauwirtschaft. Damit sie in der Praxis gelingt, braucht es eine enge Abstimmung zwischen Bund und allen Bundesländern, um einheitliche und klare Standards zu schaffen. Denn leistbares Wohnen muss in Salzburg weiter sichergestellt werden, ohne zusätzliche Bürokratiemonster oder Kostensteigerungen zu verursachen“, so Klubobmann Wolfgang Mayer anlässlich eines Antrags, der morgen im Salzburger Landtag diskutiert wird.
„Auch das angekündigte EU-Deregulierungspaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes entspricht den Zielsetzungen des Landes, unnötige Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass europäische Regelungen häufig mit mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden sind – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Verwaltungen. Ohne klare und vereinfachte EU-Regeln könnten nationale und regionale Entbürokratisierungsmaßnahmen, auch in Salzburg, wieder wirkungslos werden. Umso wichtiger ist es, die Länder aktiv in europäische Gesetzgebungs- und Evaluierungsprozesse einzubinden, damit Vereinfachungsvorhaben möglichst bürger- und unternehmensnah umgesetzt werden und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt“, so Mayer abschließend.
