Künftige Regierung stellt sich dem öffentlichen Hearing im Landtag

„Die Mitglieder der künftigen Landesregierung stellten sich heute vor ihrer Angelobung dem in der Landtagsgeschäftsordnung vorgesehenen öffentlichen Hearing durch die Abgeordneten im Landtag und konnten dabei überzeugen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein designiertes Regierungsteam stellten die wichtigsten Eckpunkte des ambitionierten und zukunftsweisenden Regierungsprogrammes vor. Dieses reicht von der Fortsetzung der Mobilitäts- sowie Klima- und Energiewende, einer Neuaufstellung der Wohnbaupolitik, einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Absicherung des Gesundheits- und Sozialbereichs bis hin zu zahlreichen Vorhaben zur Stärkung des heimischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes und dem Kulturstandort Salzburg. Das verpflichtende Hearing ist ein sichtbares Zeichen für die Aufwertung des Landtages. Die Abgeordneten können sich durch die Präsentation der künftigen Regierungsmitglieder und durch kritische Fragen vor der konstituierenden Landtagssitzung ein gutes Bild von den designierten Regierungsmitgliedern machen“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.


Neben den skizzierten inhaltlichen Schwerpunkten besticht das Programm von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seiner künftigen Regierungskolleginnen und Regierungskollegen vor allem durch das Bekenntnis zu einem wertschätzenden, partnerschaftlichen Miteinander, dem Stil der politischen Fairness und dem Bekenntnis zu einem weltoffenen, reformwilligen Salzburg. Viele Fragen der Abgeordneten drehten sich um die Themenbereiche Mobilität, Wohnen, Nachhaltigkeit, Bildung sowie um den Pflege-, und Gesundheitsbereich, allesamt Herausforderungen, die auch die künftige Regierung als besonders wichtig definiert hat.

 

„Wir werden als konstruktive Partner die Arbeit der Regierung aktiv begleiten und in einem sachlich kritischen Stil kontrollieren, wie es der Aufgabe des Landesparlaments entspricht und gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten“, so Mayer abschließend.

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