„Der Verwaltungsgerichtshof hat jüngst im Fall ´Schlotterer´ entschieden, dass bei jeder Errichtung oder Änderung einer Betriebsanlage, die mit Bauarbeiten verbunden ist, auch die Auswirkungen der Bauphase auf die Nachbarschaft im gewerberechtlichen Verfahren umfassend geprüft werden müssen. Antragsteller müssen daher detaillierte Unterlagen über Lärm, Staub und Erschütterungen während der Bauarbeiten vorlegen. Damit wird – außer bei Betriebsanlagen in absoluter Alleinlage – ausnahmslos eine aufwendige Zumutbarkeitsprüfung durch umwelttechnische Sachverständige ausgelöst. Deshalb fordern wir vom Bund eine rasche Novelle der Gewerbeordnung. Bei rein temporären Emissionen während der Bauphase, die ohnehin im Baurecht geprüft werden, braucht es keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, die zu Verzögerungen und Verteuerungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den Wirtschaftsstandort Salzburg investieren, führen“, so ÖVP-Wirtschaftssprecher Klubobmann Hans Scharfetter, der dazu auch einen entsprechenden Landtagsantrag in der morgigen Sitzung einbringen wird.
„Die baubedingten Auswirkungen werden bereits im Bauverfahren geprüft und, falls notwendig, mit Auflagen versehen. Eine erneute, umfassende Prüfung derselben baubedingten Emissionen im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren erzeugt bürokratischen Aufwand ohne echten Mehrwert für den Nachbarschutz. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Nachbarinnen und Nachbarn bleibt dabei selbstverständlich gewahrt. Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sind ein wichtiges Signal für unsere heimischen Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze in unseren Regionen schaffen wollen“, ist Scharfetter überzeugt.
