Auf Einladung des Tiroler Landtagsklubs tagten die ÖVP-Klubobleute der Bundesländer und des ÖVP-Nationalratsklubs im Ötztal. Dabei standen die Themen Entbürokratisierung, Staatsreform sowie Gesundheit und Bildung im Zentrum der Diskussion.
„Wollen wir unser funktionierndes Gemeinwesen, um das uns viele Länder der Welt beneiden, auch künftig aufrecht und zukunftsfit halten, brauchen wir tiefgreifende Reformen, Entbürokratisierungen und Verwaltungsvereinfachungen. Die Länder sind dazu bereit und haben bereits erste Schritte gesetzt. So wurde in Salzburg beispielsweise schon vor Wochen von Landeshauptfrau Karoline Edtstadtler die ´task force´ Entbürokratisierung einberufen, in der konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung erarbeitet werden. Wir brauchen einen Staat der leistungsfähig bleibt – und das gelingt auch mit effizienten, schlanken Strukturen. Österreich hat eine hervorragend funktionierende Verwaltung, auf der wir aufbauen können. Bei Reformüberlegungen darf es auch keine Denkverbote geben, wir wollen auf Augenhöhe mit dem Bund diese Reformen angehen. Darüber waren sich die Vertreter aus allen Bundesländern einig“, berichtet ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer aus der Tagung in Tirol.
Auch in der Steuerpolitik fanden die Teilnehmer aus den ÖVP-Landtagsklubs deutliche Worte: „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Zusätzliche Steuern wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern , die die breite leistungsbereite Mittelschicht treffen, kommen für uns nicht in Frage“, so Mayer weiter, der sich im Rahmen der Tagung auch ausdrücklich bei ÖVP-Nationalratsklubobmann August Wöginger für seinen enormen Einsatz über Jahrzehnte hinweg bedankt und sich in der derzeit für Wöginger sehr schwierigen Phase bewusst hinter den Klubobmann des ÖVP-Nationalratsklubs stellt.
