ÖVP-geführte Landesregierung arbeitet an Lösungen während SPÖ-Eder Nebelgranaten wirft
„Eine Lösung für die mobilen Dienste, um die flächendeckende Versorgung für Pflegebedürftige im Land auch künftig abzusichern. Gespräche mit den Gemeinden, um eine Lösung bei den Tagsätzen für die Seniorenheime zu finden. Verhandlungen mit den Landeskliniken, mit dem Ziel einer schrittweisen Umsetzung des Strukturpakets. Einrichtung einer Pflegeplattform III und Installierung eines fachlich hoch geschätzten Experten als Pflegebeauftragten, um die anstehenden Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewältigen zu können und eine faire Nachfolgelösung für den `Pflegebonus´ zu finden: So funktioniert seriöse und konstruktive politische Arbeit, so macht es die ÖVP-geführte Landesregierung und hat deshalb auch bei der Regierungsklausur am vergangenen Wochenende klare Schwerpunkte gesetzt und Arbeitsaufträge erteilt. Was macht hingegen die Opposition und allen voran ´Jetzt-doch-SPÖ-Chef Eder´? Er glänzt durch sagenhafte Unwissenheit und wirft Nebelgranaten, wenn sein einziger Vorschlag zur Sanierung des Budgets darin besteht, die Streichung der Förderungen aus dem Transparenzbericht zu fordern“, meint ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer kopfschüttelnd, und führt weiter aus:
„In den 1,3 Milliarden Euro Förderungen, die Eder despektierlich als Förderung für ´Hinz und Kunz´ bezeichnet, sind u.a. folgende Bereiche enthalten: Zahlreiche Sozialleistungen von der Grundversorgung über die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Sozialunterstützung für Menschen, die es im Leben schwerer haben (563,4 Mio. EUR). Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung z.B. durch Abdeckung von Betriebsabgängen der Krankenanstalten (358,9 Mio. EUR). Die von der SPÖ immer wieder als angeblich zu niedrig dotierte Wohnbauförderung (184,8 Mio. EUR). Der Heizkostenzuschuss, der Bildungsscheck, die Unterstützung des Landes für die Kinderbetreuung, die Jugendarbeit oder die Integration und vieles mehr. Und das alles will der Sozialdemokrat Eder ernsthaft streichen?“, so Mayer.
„Verantwortungsvolle Politik heißt in erster Linie sich mit den Dingen ernsthaft zu beschäftigen und Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, anstatt mit Schaum vor dem Mund oberflächliche Plattitüden vor einem TV-Mikrofon zum Besten zu geben“, meint Mayer abschließend in Richtung Eder.
