Landeshauptfrau Karoline Edtstadler startet eine Entbürokratisierungsoffensive
„Zu viel Bürokratie und Überreglementierungen stellen sowohl für Unternehmen, Bürger als auch für die Verwaltung eine Belastung dar und wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Salzburgs aus. Entbürokratisierung ist daher ein Gebot der Stunde. Erste Schritte hat die Landesregierung bereits gesetzt, wenn ich beispielsweise an das Baurecht denke, das im heurigen Sommer mit einem großen Gesetzespaket reformiert wurde oder an die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Naturschutz bzw. bei der LUA. Es ist uns aber klar, dass hier noch weitere Schritte folgen müssen. Ich freue mich daher sehr, dass Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in der heutigen Landtagssitzung den Start einer Entbürokratisierungsoffensive angekündigt hat und bedanke mich bei ihr für diese Schwerpunktsetzung, die unser Bundesland auch dringend braucht“, so ÖVP-Klubobmann-Stv. Hans Scharfetter in der heutigen ´Aktuellen Stunde´ im Salzburger Landtag.
Besonders hebt Scharfetter als Mitglied des Salzburger Landtages, in dem bekanntlich alle Landesgesetze beschlossen werden, dabei das konkrete Vorhaben der Landeshauptfrau hervor, jedes neue Gesetz und jede Verordnung künftig auf ihre konkreten Auswirkungen auf die Verwaltung, den Aufwand für die Betriebe und auf Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen. „Ziel ist, dass kein neues Gesetz zusätzlich Bürokratie oder Kostenbelastung verursacht, wenn das nicht zwingend notwendig ist und jede Regelung vorab auf ihre Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirkung hinterfragt wird“, so Scharfetter.
