„Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben weltweit. Dieses starke soziale Netz ist eine wichtige Errungenschaft – darf aber nicht dazu führen, dass Beschäftigte am Ende schlechter dastehen als Sozialhilfeempfänger. Denn derzeit bekommen Menschen, die in Österreich Sozialhilfe beziehen, zusätzlich auch die Familienbeihilfe ausbezahlt. Dies ist ein enormer Pull-faktor in unserem Sozialsystem, der immer wieder zu Missbrauch führt. Wir fordern daher, dass diese Familienleistungen bei der Sozialhilfe angerechnet werden. Das bedeutet, dass Sozialhilfeempfänger nicht zusätzlich die volle Familienbeihilfe erhalten“, betont Klubobmann-Stellvertreterin Martina Jöbstl-Bichlmann.
„Im internationalen Vergleich zeigt sich deutlich: In Deutschland werden Familienleistungen sehr wohl auf die Sozialhilfe – das sogenannte Bürgergeld – angerechnet. Auch Österreich muss diesen Schritt zu setzen, um den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit sicherzustellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten trotz des Familienbonus pro Kind und Jahr oft weniger Geld als Sozialhilfe-Bezieher. Es kann nicht sein, dass Familien auf Kosten der Allgemeinheit Einkommen beziehen, die für viele Beschäftigte unerreichbar bleiben – schon gar nicht, wenn die Bezieher, wie im Fall von Asylberechtigten, nie in die Staatskasse eingezahlt haben. Arbeit muss sich lohnen und darf nicht schlechter gestellt sein als Sozialtransfers“, so Jöbstl-Bichlmann.
