EU-Deregulierungspaket: Praxistauglichkeit und Fokus auf das „Wesentliche“ gefordert, um den Wirtschaftsstandort Salzburg zu stärken

„Die EU-Kommission hat für 2026 den Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum gestellt. Das ist der richtige Kurs. In der Praxis zeigt sich aber, dass europäische Regelungen häufig mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden sind, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Ein Beispiel ist die EU-Gebäuderichtlinie: Das Ziel besserer Energieeffizienz ist zu begrüßen, entscheidend ist aber eine einfache und einheitliche Umsetzung, ohne ein Bürokratiemonster oder Kostensteigerungen entstehen zu lassen. Ohne klare und vereinfachte EU-Regeln könnten nationale und regionale Entbürokratisierungsmaßnahmen, auch in Salzburg, wieder wirkungslos werden. Daher braucht es weniger Berichtspflichten, einfachere Verfahren und einen stärkeren Fokus auf das Subsidiaritätsprinzip, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern“, so Klubobmann Wolfgang Mayer, der dafür folgende Schritte fordert:

„Der von der EU angekündigte Bürokratieabbau muss rasch umgesetzt werden. Wichtig ist dabei auch, bestehende EU-Vorschriften zu prüfen: Was ist wirklich notwendig, was ist verhältnismäßig und was in der Praxis handhabbar? Und bei neuen Gesetzesvorhaben muss von Beginn an gelten: so einfach, so kostenschonend und so bürokratiearm wie möglich. Entscheidend ist außerdem, dass die Aufgaben zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene effizient und bürgernah verteilt werden. Regeln sollen dort gemacht werden, wo sie am wirksamsten und bürgernah umgesetzt werden können“, so Mayer abschließend.

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