Dienstzeitreform der Polizei – Evaluierung nach der Testphase und gegebenenfalls Nachbesserungen umsetzen
„Die geplante Dienstzeitreform bei der Polizei sorgt derzeit für einige Unruhe bei den Bediensteten in der Exekutive. Ab Herbst wird das System in 5 Bezirken, die allesamt außerhalb Salzburgs liegen, testweise eingeführt. Schon im Vorfeld gibt es dazu viele Diskussionen. „Die Erfahrungen aus den fünf Bezirken müssen gründlich und transparent evaluiert, die dabei gewonnenen Erfahrungen im engen Austausch mit der Personalvertretung offen diskutiert werden und gegebenenfalls wird man im Sinne der Bediensteten nachbessern müssen. Dazu bekennen wir uns, das fordern wir auch ein und haben es auch direkt schon mit dem Innenminister debattiert. Nicht zur Verfügung stehen wir allerdings für die heute von der SPÖ initiierten Scheindebatte im Landtag. Die SPÖ ist bekanntlich Teil der Bundesregierung, stellt bekanntlich den Finanzminister, zudem einen Staatssekretär im Innenministerium und hat somit genügend Möglichkeiten an richtiger Stelle, nämlich im Bund, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dafür braucht es den Salzburger Landtag nicht“, meint ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Bgm. Hannes Schernthaner.
