„Salzburg hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, Menschen vor Krieg und Verfolgung Schutz zu bieten. Von der Ungarnkrise über den Jugoslawienkrieg bis hin zur aktuellen Krise in der Ukraine. Aber wir müssen klar erkennen, dass Zuwanderung nach Österreich nicht unbegrenzt stattfinden kann und die Mehrheitsgesellschaft auch nicht überfordern darf. Hier sind wir mittlerweile an einem kritischen Punkt angelangt. Umso wichtiger ist es, dass jene Menschen, die dauerhaft im Land bleiben, bestmöglich integriert werden. Das von der Landesregierung beschlossene Integrationsleitbild gibt dazu klare Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben vor. Denn während viele Menschen mit Migrationshintergrund gut integriert sind und einen wichtigen Beitrag für unser Land leisten, gibt es Gruppen, die sich dem gemeinsamen Zusammenleben entziehen oder zentrale Werte wie Gleichstellung, Meinungsfreiheit und demokratische Grundprinzipien ablehnen. Für uns ist klar: Das hat in Salzburg keinen Platz. Wer sich nicht an unsere Regeln und Grundwerte hält, muss mit schärfsten Konsequenzen rechnen. Wer in Österreich lebt, muss unsere Gesetze respektieren, Deutsch lernen und unsere Werte mittragen, nur so kann ein gutes Miteinander funktionieren. Fordern und fördern muss die Devise sein. Wer Rechte in Anspruch nehmen will, hat auch Pflichten, die zu leisten sind“, ist ÖVP-Integrationssprecherin Martina Jöbstl-Bichlmann überzeugt.
„Das neue Integrationsleitbild wurde unter Einbindung eines breiten Expertenkreises rund um den renommierten Soziologen und Integrationsexperten Kenan Güngör erarbeitet und steht für eine realistische Migrations- und Integrationspolitik: im Mittelpunkt stehen die unverhandelbaren Grundwerte unserer Gesellschaft, das Prinzip des Förderns und Forderns, Integration als beidseitiger, aber asymmetrischer Prozess, ein starker Fokus auf frühe Integrationsmaßnahmen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit langfristiger Aufenthaltsperspektive sowie eine faktenbasierte und wirksame Integrationspolitik. Am Mittwoch wird das Leitbild im Rahmen einer Enquete gemeinsam mit Expertinnen und Experten im Landtag diskutiert – ich freue mich auf einen breiten, fachlichen Austausch zu diesem zentralen Thema“, so Jöbstl-Bichlmann abschließend.
