„Dass die rot-rot-grüne Stadtregierung mit der geplanten Sommersperre der Salzburger Altstadt Bewohnern des Pongaus, des Lungaus und des Pinzgaus die Zufahrt in die Innenstadt ihrer Landeshauptstadt verwehren will, ist absolut inakzeptabel. Diese Vorgangsweise schießt an der Lebensrealitäten im Bundesland vorbei: Aus den südlichen Bezirken pendeln tausende Erwerbstätige regelmäßig in die Landeshauptstadt, dazu kommen zahlreiche Wege zu Ausbildung, Arztbesuchen oder Behörden. Während also Ausnahmen von der Innenstadtsperre für Kennzeichen aus dem benachbarten Bayern vorgesehen sind, würde ein großer Teil der Bevölkerung, der in diesem Land immerhin genauso Steuern bezahlt wie etwa ein Stadt-Salzburger, aus Teilen seiner Landeshauptstadt ausgesperrt werden. Das ist meiner Ansicht nach nicht nur unverantwortlich, sondern auch letztlich rechtswidrig – diese Einschätzung teilt auch die Wirtschaftskammer. Daher werden wir uns im Landtagsausschuss am Mittwoch klar gegen die geplante Altstadtsperre und die damit einhergehende Spaltung der Salzburgerinnen und Salzburger einsetzen und eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten verlangen. Dabei müssen die Abgeordneten der rot-rot-grünen Opposition Farbe dann bekennen, wie wichtig ihnen die Bevölkerung der Innergebirgsbezirke ist“, betont ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
„Darüber hinaus stelle ich mir die Frage, wie eine solche Regelung in der Praxis überhaupt kontrollierbar sein soll, ohne kilometerlange Staus in der ohnehin staugeplagten Altstadt zu verursachen. Für uns ist klar, dass die Altstadtsperre in dieser Form keinesfalls umgesetzt werden kann. Die Stadtregierung muss hier nachbessern und eine Lösung auf den Tisch legen, die die Altstadt entlastet und gleichzeitig sicherstellt, dass alle Salzburgerinnen und Salzburger gleich behandelt werden“, so Mayer abschließend.
