„Derzeit gibt es kein zentrales, bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, vielmehr sind lediglich in einzelnen Rechtsbereichen punktuelle Register eingerichtet (z.B. das Finanzstrafregister oder das Führerscheinregister). Daher ist es den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kaum möglich, eventuell offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen zu erkennen sowie bei der Bemessung der Strafhöhe zwischen Ersttätern sowie Wiederholungstätern zu differenzieren, um das angemessene Strafausmaß festzulegen. Hier ist es dringend geboten, ein effektiveres Verwaltungshandeln zu erreichen. Ein zentrales Verwaltungsstrafregister soll hier Abhilfe schaffen und die Strafverfolgung erleichtern“, fordert die stellvertretende ÖVP-Klubobfrau Martina Jöbstl mittels Antrag, der heute im Landtag einstimmig beschlossen wurde.

Arbeit & Wirtschaft
Landesbudget konsolidieren
Langfristig handlungsfähig bleiben & Verantwortung für künftige Generationen übernehmen „Das Landesbudget 2026 steht für klare finanzpolitische Verantwortung. Die letzten Jahre waren geprägt von großen

