Bundesregierung unterstützt die Gemeinden – Gemeindepaket mit einer Gesamtsumme von 1,3 Milliarden Euro wird umgesetzt

„Ich freue mich sehr, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung die Gemeinden mit einem 1,3 Milliarden Euro-Paket unterstützt und in ihrer Finanzkraft stärkt. Ein entsprechender Beschluss wurde heute im Ministerrat getroffen“, so ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Hannes Schernthaner und zeigt die Details auf:

1. 
   Finanzzuweisung: 300 Millionen Euro fließen zu 100 % an die Gemeinden. Die Überweisung erfolgt am 20. Januar 2025.
   2. Verlängerung des KIP 2023: Die Antragsfrist des Kommunalinvestitionsprogramms 2023 wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Damit stehen weiterhin 400 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Der Kofinanzierungsanteil bleibt unverändert bei 50/50.
2. Neues KIP 2025: Mit einem Volumen von 500 Million Euro startet das neue KIP am 1. Januar 2025. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen: 200 Millionen Euro in 2025, 150 Millionen Euro in 2026 und 150 Millionen Euro in 2027. Der Kofinanzierungsanteil beträgt 80/20 (Bund und Gemeinden).
3. Digitaler Übergang: Ein Zweckzuschuss von 120 Millionen Euro über vier Jahre fördert den digitalen Übergang in den Gemeinden. Dies beinhaltet Hilfen bei Behördenwegen und Förderungen, die nur digital erledigt werden können.
4. Gesamtvolumen: Das Gemeindepaket umfasst österreichweit insgesamt 1,3 Milliarden Euro

„Das neue Gemeindepaket ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Liquidität und Zahlungsfähigkeit unserer Gemeinden, besonders in diesen herausfordernden Zeiten. Mit gezielten Investitionen unterstützen wir lokale Projekte und tragen zur wirtschaftlichen Stabilität vor Ort bei. Mit dem Paket anerkennt der Bund auch die vielfältigen Aufgaben, die die Gemeinden als ´unterste Ebene´ der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger leisten“, so Schernthaner.

„Die Verlängerung und Erweiterung des Kommunalinvestitionsprogramms ist ein starkes Signal für unsere Gemeinden. Wir fördern nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele und zur Anpassung an den Klimawandel“, hält Schernthaner abschließend fest.