„Derzeit gibt es kein zentrales, bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, vielmehr sind lediglich in einzelnen Rechtsbereichen punktuelle Register eingerichtet (z.B. das Finanzstrafregister oder das Führerscheinregister). Daher ist es den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten kaum möglich, eventuell offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen zu erkennen sowie bei der Bemessung der Strafhöhe zwischen Ersttätern sowie Wiederholungstätern zu differenzieren, um das angemessene Strafausmaß festzulegen. Hier ist es dringend geboten, ein effektiveres Verwaltungshandeln zu erreichen. Ein zentrales Verwaltungsstrafregister soll hier Abhilfe schaffen und die Strafverfolgung erleichtern“, fordert die stellvertretende ÖVP-Klubobfrau Martina Jöbstl mittels Antrag, der heute im Landtag einstimmig beschlossen wurde.
Arbeit & Wirtschaft
Änderung der Umweltprüfungsverordnung schafft Deregulierung und beschleunigt Verfahren in der Raumordnung
Die ÖVP-geführte Salzburger Landesregierung hat sich das klare Ziel gesetzt, bestehende Regelungen konsequent zu hinterfragen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Verfahren spürbar zu beschleunigen. Die Überarbeitung
5. August 2026
