„Ich freue mich, dass heute sozusagen in letzter Minute doch noch eine Einigung aller Landtagsfraktionen zu einer umfassenden Novelle der Landtagswahlordnung erreicht werden konnte. Nachdem sich ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ bereits seit längerem einig waren, haben heute auch die NEOS ihre Zustimmung zum ausverhandelten Paket gegeben. Die klaren und nachvollziehbaren sachlichen Argumente für die Novelle haben letztendlich den Ausschlag dazu gegeben. Damit kann die Novelle im Landtag einlaufen und noch so rechtzeitig beschlossen werden, dass sie bei der nächsten Landtagswahl im April 2023 bereits zur Anwendung kommen kann. Ich bedanke mich bei allen für die konstruktiven Gespräche und bei den zuständigen Expertinnen und Experten des Landes, die am Entstehen der Novelle beteiligt waren“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
„In vielen Gesprächsrunden konnte man sich auf viele wichtige Änderungen und Neuerungen einigen, auch die Opposition brachte sich sehr konstruktiv ein und war zu Kompromissen im Sinne einer Gesamtlösung bereit. Ich denke beispielsweise an demokratiepolitische Fortschritte wie etwa die Einführung des Wahlrechts für AuslandssalzburgerInnen oder die Ermöglichung einer landesweiten Vorzugsstimme, aber auch an Verwaltungsvereinfachungen für Gemeinden und Maßnahmen, um die Wahl noch sicherer zu machen“, ruft Pallauf die Eckpunkte der Reform in Erinnerung.
„Bis zuletzt strittig war die Frage der notwendigen Unterstützungserklärungen durch Landtagsabgeordnete für den landesweiten Antritt zur Landtagswahl. Nun konnte man sich auf drei notwendige Unterschriften einigen“, so die Präsidentin abschließend.
