Salzburger Volkspartei setzt auf ausgabenseitiges Sparen statt schleichender Enteignung der breiten Bevölkerung
„Unter dem Schlagwort ,Superreiche besteuern‘ wird der Eindruck erweckt, man könnte das Budget sanieren, ohne dabei den ,einfachen Bürger‘ zu belasten. In der Praxis entpuppt sich dies als Frontalangriff auf den Mittelstand sowie auf familiengeführte Betriebe und würde eine massive bürokratische Lawine auslösen. Denn eine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer müsste breit ansetzen, um überhaupt nennenswerte Einnahmen zu bringen und würde weit mehr als Milliardäre treffen: Gerade im Salzburger Immobilienmarkt überschreiten bereits durchschnittliche Werte häufig die Freibeträge, wodurch besonders der Mittelstand betroffen ist. Zugleich ist Salzburg von kleinen, eigentümergeführten Betrieben geprägt, deren Vermögen in Maschinen, Gebäuden oder im Unternehmen selbst steckt. Erbschaftssteuern gefährden dabei die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit – besonders bei der Übergabe an die nächste Generation. Sie können Betriebe zwingen, Kapital abzuziehen oder Teile zu verkaufen, was Investitionen, Arbeitsplätze und Standorte gefährdet“, warnt ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Hans Scharfetter.
„Österreich ist ein Hochsteuerland und weist mit rund 44 % des BIP bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich auf. Hart erarbeitetes Vermögen wurde bereits besteuert – etwa durch Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer. Eine zusätzliche Besteuerung wäre daher eine klare Mehrfachbelastung für jene, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und vorsorgen. Bürgerinnen und Bürger sollen über ihr erarbeitetes Eigentum frei verfügen und es auch an ihre Kinder weitergeben dürfen, die – im Falle von Unternehmensübergaben – diese fortführen und damit Arbeitsplätze sichern. Die Forderung der KPÖ nach neuen Substanzsteuern stellt dieses Recht in Frage und spricht sich letztlich für eine schleichende Enteignung des Mittelstandes aus. Das ist jedoch wenig verwunderlich, denn für Kommunisten gilt privates Eigentum ja grundsätzlich als verwerflich“, betont Scharfetter.
„Für die Salzburger Volkspartei steht fest: Leistung darf nicht bestraft werden. Nun über neue und zusätzliche Steuermodelle und damit über neue Belastungen für die Bevölkerung nachzudenken, ist der falsche Weg. Eine echte Entlastung für die Bevölkerung entsteht nicht durch neue Steuern, sondern durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Steuergeldern. Deshalb setzen wir auf Anreize für Leistung, wirtschaftliches Wachstum und eine funktionierende Wirtschaft, die die nötigen Einnahmen bringt, um Sozialleistungen zu finanzieren“, so Scharfetter abschließend.
