Koppelungsverbot wird endlich aufgehoben – Hartnäckigkeit aus Salzburg macht sich bezahlt

„Die Hartnäckigkeit Salzburgs beim Bund macht sich bezahlt, heute wurde im Nationalrat das Verfassungsgesetz zur Aufhebung des sogenannten Koppelungsverbotes beschlossen. Jahrelang hat die Salzburger Volkspartei dafür gekämpft, Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat einen entsprechenden Beschluss der Landeshauptleute zustande gebracht, jetzt wird das Vorhaben endlich realisiert. Damit schaffen wir einen Meilenstein in der Wohnbaupolitik und bekommen mit der Rechtssicherheit im Bereich der Vertragsraumordnung eines der wirksamsten Instrumente zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in die Hand“, zeigt sich ÖVP-Wohnbausprecher und Klubobmann Wolfgang Mayer erfreut.


„Wir haben im eigenen Wirkungsbereich in den letzten Jahren bereits an zahlreichen Stellschrauben gedreht, damit das Wohnen in Salzburg wieder leistbarer wird. Als Bespiele seien die Einführung einer Leerstandsabgabe, einer Zweitwohnsitzabgabe, eines Infrastrukturbereitstellungsbeitrags, die Verpflichtung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes bei Erwerb eines Baugrundstücks oder einer Wohnung in Zweitwohnungsbeschränkungsgemeinden und -gebieten sowie die Befristung von Baulandneuwidmungen von unverbauten Grundflächen auf zehn Jahre genannt. Ganz wesentlich ist auch das Instrument des Raumordnungsvertrags. Die Vertragsraumordnung ist aber nach wie vor eine verfassungsrechtliche Gratwanderung und sorgt für große Unsicherheit. Daher ist die bundesverfassungsrechtliche Absicherung der Vertragsraumordnung, sprich die Aufhebung des Koppelungsverbots, so wichtig. Salzburg hat mit diesem Instrument in den 90er Jahren eine sehr erfolgreiche Wohnbaupolitik betrieben (Stichwort: ´Schreiner-Raumordnung‘, benannt nach dem Initiator und damaligen Landtagspräsident Helmut Schreiner). Leider wurde das ausgesprochen erfolgreiche System durch den Verfassungsgerichtshof beendet. Nun wird mit Verfassungsmehrheit die Aufhebung des Koppelungsverbotes beschlossen und ein wirksames Instrument zur Wohnraumschaffung wieder ´scharf gestellt´“, so Mayer, der sich davon die Mobilisierung von Bauland und leistbarere Preise auf dem Wohnungsmarkt erwartet.

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