ÖVP gegen Abschaffung - Verfahrensbeschleunigung bei erneuerbarer Energie aber unumgänglich
Die Salzburger Volkspartei bekennt sich zur Institution der Landesumweltanwaltschaft (LUA) als wichtige Einrichtung zur Wahrung des Natur- und Artenschutzes. Es ist aber ein Faktum, dass die LUA seit bald 40 Jahren besteht, sich aber seitdem Regelungen, Judikatur und Gesetze, vor allem auf EU-Ebene, massiv zugunsten des Natur- und Umweltschutzes entwickelt haben und sohin eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten bzw. insbesondere der Verfahrensabläufe unumgänglich geworden ist. Gerade im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energie müssen wir in Salzburg daher in diesem Bereich deutliche Verfahrensbeschleunigungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten herbeiführen.
Hinzu kommen auch „Episoden“ wie der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Stegenwald, die Bekämpfung von seit Jahrzehnten bestehenden BMX-Strecken von und für Kinder in den Stadtwäldern, die Bekämpfung der Genehmigung von jährlich wiederkehrenden Hubschrauberflügen zur Versorgung von Schutzhütten im Nationalpark, Widerstand gegen die Aufschließung von Wirtschaftswegen zur Aufrechterhaltung eines intakten Waldes oder dass der Ameisen-Bläuling die Absicherung der WM-Piste in Saalbach verhindern sollte, obwohl eine Lösung vorliegt, mit der der amtliche Naturschutz zufrieden wäre. All das sorgt oft für wenig Verständnis.
Den Reformbedarf den wir bei der LUA sehen, löst man trotzdem nicht mit einem gänzlichen Entzug der Parteistellung in allen behördlichen Verfahren, wie es die FPÖ in ihrem Antrag heute im Landtag fordert, schließlich käme das defacto einer Abschaffung gleich. Das geht aus unserer Sicht zu weit.
