In den heute Vormittag stattgefundenen Parteienverhandlungen unter Vorsitzführung der Landtagspräsidentin wurden der Ablauf der konstituierenden Sitzung am 14. Juni und die Rahmenbedingungen für die künftige Legislaturperiode festgelegt. Auf Vorschlag der künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ werden im Landtag 12 Ausschüsse eingerichtet. Traditionell werden die Oppositionsparteien bei den klassischen Kontrollausschüssen, dem Finanzüberwachungsausschuss, dem Petitionsausschuss sowie dem Unvereinbarkeitsausschuss, den Vorsitz übernehmen.
Um die Wichtigkeit des Wohnbaus und die dahingehenden Ambitionen der Landesregierung zu verdeutlichen, haben die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in den heutigen Parteienverhandlungen als ersten Schritt den neuen Landtagsausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr initiiert.
„Besonders wichtig war uns, den zentralen Themen Wohnen und der Mobilitätswende jeweils einen eigenen Ausschuss zu widmen, in denen wir künftig konstruktiv und gemeinsam die kommenden Herausforderungen meistern werden“, sind sich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer und FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl einig.
Die 12 Ausschüsse im Detail:
1. Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
2. Finanzausschuss
3. Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen
4. Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität
5. Finanzüberwachungsausschuss
6. Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss
7. Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
8. Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss
9. Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik
10. Petitionsausschuss
11. Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss
12. Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr
