Allein die Kommunisten sagen klar was sie wollen – nämlich Enteignung
Als reine Scheindebatte der Oppostion bezeichnet ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer die heutigen Aussagen von SPÖ, Grüne und Kommunisten zur Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe im Landtag. „Einmal mehr beschränkt sich die Opposition bei diesem Thema auf Allgemeinposten und Platidüden, negiert sämtliche Expertisen der anwesenden Experten, allen voran der Landeslegistik, und fordert im Allgemeinen eine Änderung des Gesetzes, ohne im Konkreten sagen zu wollen oder zu können, was aus ihrer Sicht genau geändert werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“ , so Mayer.
„Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang nur, dass einzig die Kommunisten, die grundsätzlich im Thema wieder einmal durch fachliche Inkompetenz ´glänzten´ und das absolute Vollzugsproblem des bestehenden Gesetzes durch ihren ressortzuständigen Genossen Dankl in der Stadt negierte, zumindest ideologisch Farbe bekannten und sich einmal mehr für massive Eingriffe ins private Eigentum und Enteignunen forderten. Auch dafür sind wir nicht zu haben. Wenn beispielsweise jemand in seinem Einfamilienhaus eine kleine Wohnung zeitweise nicht nutzt, wollen wir ihn nicht zur Vermietung an einen Fremenden zwingen – die Kommunisten schon. Wenn sich jemand für sein Kind eine Vorsorgewohnung behält,wollen wir nicht, dass er sie an Fremde vermieten muss – die Kommunisten schon“, so der ÖVP-Klubobmann weiter.
„Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Instrumente geschaffen, die leistbatres Wohnen wieder leichter erreichbar machen. Einer sachlichen Debatte darüber verschließen wir uns nicht, dazu ist die Opposition aber offenbar nicht bereit oder nicht fähig“, so Mayer abschließend.
