Stadt: Grüne Verkehrsstadträtin bricht rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Erst vor einem Monat wurde im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis zur Bürgerbefragung im Herbst 2024 ein „Plan B“ zum S-Link erarbeitet werden soll. Nun die Kehrtwende; die zuständige Verkehrsstadträtin Schiester teilt in einem ORF-Interview mit, dass sie den Koalitionsvertrag in diesem Punkt brechen wird. Dies bestätigt die Orientierungslosigkeit der Grünen zu diesem Thema. Denn bereits bei den Parteienverhandlungen legte die zuständige Stadträtin kein Verhandlungspapier zum S-Link vor. Einmal mehr drückt sich Anna Schiester vor ihrer Verantwortung als Verkehrsstadträtin.

„Anstelle eines gesamthaften Plans sollen nun die seit vielen Jahren bekannten grünen Träumereien wie z.B. eine Citymaut durchgedrückt werden. Einmal mehr wird deutlich, dass es mit rot-rot-grün anstatt attraktiver ÖV-Alternativen, nur die Politik des moralisch erhobenen Zeigefingers gibt. Abgesehen davon, dass solche Vorschläge seitens der ÖVP inhaltlich abgelehnt werden, fehlt dazu auch eine rechtliche Grundlage“, so KO Mag. Delfa Kosic.

„Durch die fehlende klare Haltung der grünen Verkehrsstadträtin wird das Projekt in seiner Gesamtheit geschwächt. Unabhängig von politischen Couleurs sollten sich die S-Link-Befürworter aus Stadt und Land Salzburg zusammenschließen, um dieses Jahrhundertprojekt im Sinne der Mobilitätswende voranzubringen und umzusetzen. Für uns ist der S-Link jedenfalls alternativlos. Im nächsten Schritt gilt es, die Bevölkerung umfassend über das Projekt zu informieren. Wir werden genauestens darauf achten, dass die Ressortverantwortlichen dieser Bürgerinformation nachkommen“, so KO Mag. Delfa Kosic abschließend.

Beitrag teilen:
Das könnte Sie auch noch interessieren:

Accessibility Toolbar

News

Arbeit & Wirtschaft

Leistbares Leben

Gesundheit & Pflege

Zusammenleben

Bildung, Wissenschaft, Digitalisierung

Kunst & Kultur

Soziales

Nachhaltigkeit & Klimaschutz

Mobilität & Infrastruktur

Stabilität & Sicherheit

Landwirtschaft

Gemeinden & Verwaltung

Frauen, Jugend & Generationen

Europa & Europäische Union

Salzburger Volkspartei