Grüne und Kommunisten stimmen im Landtag gegen stabile Finanzen
„Der Österreichische Stabilitätspakt, also eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zur Haushaltsdisziplin der jeweiligen öffentlichen Budgets, wurde heute im Salzburger Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der oppositionellen SPÖ beschlossen. Wir nehmen damit unsere finanzpolitische Verantwortung wahr und setzen ein klares Zeichen, dass wir uns zu stabilen Finanzen und mittelfristig ausgeglichenen Haushalten bekennen. Das wird für Salzburg, wie für alle anderen Gebietskörperschaften auch, eine große Herausforderung, aber der Weg ist alternativlos, wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern keinen unschulterbaren Schuldenrucksack überlassen. Bezeichnend ist allerdings, dass die Kommunisten und die Grünen diesen Weg ablehnen und dem Stabilitätspakt die Zustimmung verweigern. Eine völlig zukunftsvergessende Haltung, die bei den Kommuisten nicht verwundert, die aber auch bei den Grünen nicht wirklich verwundert, wenn man daran denkt, welches budgetäre Chaos sie in ihren Ressorts, die sie in ihrer Regierungsfunktion innehatten, hinterlassen haben. Die völlig faktenbefreiten und rein ideologisch motivierten massiven Überförderungen der Grünen Ressortchefs auf Bundes- und Landesebene sind noch gut in Erinnerung“, so ÖVP-Klubobmann Budgetsprecher Wolfgang Mayer in der heutigen Landtagsdebatte.
