Gesamthaushalt bei 9,3 Milliarden Euro / Landesregierung setzt auf Ausgabendisziplin
(LK) Keine Show, sondern verlässliches Fundament: So lässt sich das Doppelbudget 2027/2028 für Salzburg zusammenfassen. Die Landesregierung hat sich am Dienstag auf ein Budget für die kommenden beiden Jahre geeinigt. Eine zentrale Leitlinie dabei: Keine neuen Belastungen für die Menschen. Der Gesamthaushalt beträgt 4,6 Milliarden Euro für 2027 sowie 4,7 Milliarden Euro für das Jahr 2028. Die Neuverschuldung wird unter großen Anstrengungen in Grenzen gehalten.
Die Budgetverhandlungen standen heuer unter anhaltend wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen. Die Konjunktur ist nach wie vor eingetrübt, ein Umstand, der bei der mittelfristigen Prognose 2024, als der ursprüngliche Konsolidierungspfad aufgesetzt wurde, nicht vorhersehbar war. Die Wirtschaft wächst laut Prognosen im kommenden Jahr lediglich um rund 1,1 Prozent, auch 2028 ist mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Damit ist auch die Entwicklung der Ertragsanteile deutlich gedämpfter und verhaltener anzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen hat die Landesregierung am Montag und Dienstag ihre Budgetklausur abgehalten.
Defizit soll durch strengen Vollzug weiter sinken
Insgesamt ging es um einen Budgetkuchen von gesamt 9,3 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, für die Jahre 2027 und 2028 ein Budget zu fixieren, um den finanziellen Rahmen bis zum Ende der Legislaturperiode bereits frühzeitig abzustecken und keine kostspieligen und teuren Ausgaben vor einer Landtagswahl zu produzieren. Der Gesamthaushalt im kommenden Jahr beläuft sich auf rund 4,6 Milliarden Euro, für 2028 ist ein Haushalt von rund 4,7 Milliarden Euro fixiert. Die geplante Neuverschuldung liegt 2027 bei rund 340 Millionen Euro. Auch für 2028 ist mit einer ähnlichen Höhe zu rechnen. Die Maastricht-Defizite liegen jeweils bei rund 328 Millionen Euro. Durch einen strengen Budgetvollzug sollte es gelingen, die Neuverschuldung jeweils auf unter 300 Millionen Euro zu senken. Damit soll das Maastricht-Ziel des Österreichischen Stabilitätspakt 2025 jedenfalls eingehalten werden können.
Edtstadler: „Budget, das Orientierung und Sicherheit gibt“
Landeshauptfrau und Finanzreferentin Karoline Edtstadler betont: „Eine zentrale Leitlinie dieser Budgetverhandlungen war: Keine neuen Belastungen für die Menschen. Daran haben wir uns gehalten und haben mit dem Doppelbudget ein verlässliches Fundament für die kommenden beiden Jahren gelegt. Es ist ein Budget ohne Show, aber mit klaren Schwerpunkten, das den Menschen in unserem Land Orientierung und Sicherheit gibt.“
Investitionen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen
In den kommenden beiden Jahren sind Investitionen von rund einer Milliarde Euro im Haushalt budgetiert. „Wir investieren in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Doch das ist ein klares und bewusst gesetztes Signal für die Wirtschaft und ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Salzburg“, betont Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Auch die Salzburger Gemeinden sind in einer finanziell stabilen Lage und im österreichweiten Vergleich in der Finanzkraft im Spitzenfeld. Das ist nur durch das wechselseitige Verständnis und die große Unterstützung von Landesseite möglich.
Große Projekte: Von Verkehr bis Spitäler und Hochwasserschutz
Große Projekte betreffen in den kommenden beiden Jahren den Neubau des Terminalgebäudes beim Salzburger Flughafen, wo das Land ein Drittel der Investition stemmt. Weiters ist die Modernisierung der Salzburger Lokalbahn auf Schiene, im kommenden Jahr werden die ersten der neuen Tram Trains eingesetzt (10,3 Millionen Euro für 2027). Die Salzburger Lokalbahn bekommt eine neue Werkstätte (54 Millionen Euro), während die Pinzgauer Lokalbahn hochwassersicher wieder aufgebaut wird. Im Gesundheitsbereich sind Investitionen in den Entwicklungsplan der Salzburger Landeskliniken von rund 24 Millionen Euro vorgesehen, weitere 1,7 Millionen Euro sind es beim Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach. Die Regierung bekennt sich außerdem zum großen Gebäudeplan, der für die Landeskliniken bis 2040 um eine Milliarde Euro ausgearbeitet wurde. Ein weiteres Projekt ist der Neubau des Sozialpädagogischen Zentrums. Im Hochwasserschutz ist das größte Projekt die Verbauung der oberen Salzach in Wald im Pinzgau mit rund 18 Millionen Euro.
Wohnbau: 21 Millionen Euro fließen zusätzlich
Für 2027 und 2028 stehen insgesamt 332 Millionen Euro aus Landesmitteln für den Wohnbau zur Verfügung. Damit kompensiert das Land den Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel aus dem Wohnbaupaket in beiden Jahren aus eigener Kraft. Konkret werden dafür jährlich rund 20 Millionen Euro mehr an Landesmitteln bereitgestellt als ursprünglich für 2026 budgetiert waren. Bereits heuer wird das Wohnbaubudget darüber hinaus um zusätzliche 21 Millionen Euro auf rund 197 Millionen Euro aufgestockt. Damit fließen von 2026 bis 2028 insgesamt rund 529 Millionen Euro in den Wohnbau. Die Reform der Wohnbauförderung zeigt dabei Wirkung. Durch einen effizienteren Mitteleinsatz sinkt der durchschnittliche Förderaufwand pro Wohnung von knapp 200.000 auf rund 155.000 Euro. Mit den vorgesehenen Mitteln können in den kommenden beiden Jahren Förderzusicherungen für mehr als 1.300 geförderte Mietwohnungen erteilt werden. Auch die Eigentumsförderung wird ausgeweitet. Statt bisher rund 300 sollen künftig jährlich etwa 400 Förderfälle ermöglicht werden.
Auf Schiene ist der Verkauf des Amtsgebäudes in der Michael-Pacher-Straße 36, damit durch die GSWB Hunderte geförderte Wohnungen in Bestlage entstehen können. Gleichzeitig verzichtet die Landesregierung zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus auf einen Verkauf am freien Markt, bei dem eine deutlich höhere Verkaufssumme für diese Liegenschaft möglich gewesen wäre.
Maßnahmen der Plattform Pflege III
Im Pflegebereich gelangen die ausgearbeiteten Maßnahmen der Plattform Pflege III in den kommenden beiden Jahren schrittweise zur Umsetzung. Die Anbindung der Seniorenwohnhäuser an ELGA war bereits der erste Schritt. Nun folgen weitere Maßnahmen. So ist im Budget 2027 und 2028 bereits der Start eines Pflegenotdienstes vorgesehen. Das Land Salzburg verdoppelt außerdem bereits im kommenden Jahr den Zuschuss für Kurzzeitpflege von 50 Euro auf nunmehr 100 Euro pro Person und Tag für maximal 14 Tage pro Jahr.
Keine neuen Belastungen und Gebühren
Anders als in anderen Bundesländern hat sich die Landesregierung darauf verständigt, keine zusätzlichen Einnahmen durch die Anhebung von Gebühren oder Abgaben zu lukrieren. „Es ist eine Herkulesaufgabe, ein Budget unter diesen Vorzeichen zu schnüren. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass das Land stabil und verlässlich handelt und ihnen nicht tiefer in die Tasche greift. Deshalb bürden wir den Salzburgerinnen und Salzburgern keine neuen Belastungen auf. Wir heben zum Beispiel weiterhin keine ORF-Landesabgabe ein, erhöhen weder den Wohnbauförderbeitrag noch die Nächtigungsabgabe oder den Mobilitätsbeitrag“, bekräftigen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind im Bereich der Entbürokratisierung zu erwarten. Hier liefert die Taskforce Deregulierung Vorschläge.
Kostenbremse im Asylbereich und Förderwesen
Weniger Ausgaben es in den kommenden beiden Jahren unter anderem beim Fördervolumen geben, das insgesamt reduziert und durchforstet wird. So werden zum Beispiel Doppelförderungen (Bund/Land) konsequent gestrichen. . Im Asylbereich wird 2028 eines der beiden großen Vorhaltequartiere, das als strategische Reserve angemietet worden ist, geschlossen.
Das Landesdienstleistungszentrum geht 2027 in Vollbetrieb und erzielt damit Spareffekte, indem Dienststellen von 25 Standorten sowie das Beratungs- und Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger an einem Standort gebündelt werden. Allein die Einsparung von Mietkosten für Ausweichquartiere und angemietete Büroflächen beläuft sich auf 2,2 Millionen Euro jährlich, inklusive Betriebskosten sind es rund 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Weiters können freiwerdende Liegenschaften wie das Amtsgebäude in der Michael-Pacher-Straße einem Verkauf zugeführt werden.
Politik spart 1,5 Millionen Euro bei sich selbst
Festgelegt wurde bei der Budgetklausur auch ein Sparkurs im eigenen Bereich. Die Landespolitik verordnet sich nach 2026 eine weitere Nulllohnrunde bei den Bezügen für 2027 und 2028, das bedeutet zum wiederholten Male keine Gehaltssteigerungen für Mitglieder der Landesregierung sowie für Landtagsabgeordnete. Weiters wird sowohl für die Parteienförderung als auch die Klubförderung in beiden Jahren die Valorisierung ausgesetzt, und die Beträge somit nicht erhöht. In Summe werden damit im Doppelbudget knapp 1,5 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Ausgaben eingespart. Einigkeit besteht auch bei Kostensenkungen innerhalb der Verwaltung. Bis 2030 wird jede dritte Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt. Damit soll der Personalstand um rund 100 Vollzeitstellen sinken.
- Finanzen – Land Salzburg
- Plattform Pflege III: Umfassendes Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre fixiert (7. September 2026)
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_261013_10 (hei/)
