Das gestern von SPÖ-Bürgermeister Auinger der Öffentlichkeit vorgestellte „Abstimmungsbüchlein“ der Stadt zur Volksbefragung am 10. November zum S-LINK offenbart: es gibt keinen Plan B zum S-LINK, die von der SPÖ immer angeführten ´Alternativen´ existieren nicht. Und das vermeintlich neutrale Abstimmungsbüchlein ist alles andere als eine objektive Entscheidungshilfe. Das wird bereits im Vorwort des Abstimmungsbüchleins deutlich, in dem es heißt: „Es werden hier nicht wieder Experten zu Wort kommen“, was auf gut Deutsch heißt: Es werden völlig ungefiltert, unreflektiert und ungeprüft die persönlichen Meinungen von Projektgegnern dargelegt, die keine Fachkenntnisse in der Materie besitzen“, so ÖVP-Klubobmann Mayer.
„Mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Abstimmungsbüchlein hat der Salzburger Bürgermeister wohl unbewusst jetzt endlich zugegeben: Es gibt für die Salzburger Mobilitätslösung, mit dem S-LINK als Herzstück, keine Alternative. Dass im Abstimmungsbüchlein der Stadt vermerkt ist, die vermeintlichen Alternativen würden erst nach der Befragung detailliert geplant, ist nicht nur eine Verhöhnung der Bürger, die am 10. November über das Projekt abstimmen, sondern widerspricht auch dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Stadtebene, nach dem die Informationskampagne der Stadt einen alternativen Plan mitumfassen soll“, zeigt Mayer auf.
„Dass gestern das Buch der Öffentlichkeit bereits präsentiert wurde, obwohl den Stadtparteien in der Sitzung des erweiterten Kollegiums mitgeteilt wurde, dass sie bis heute Mittwoch Anmerkungen zu den Inhalten des Büchleins machen können, setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, so Mayer abschließend, der sich fragt, was mit den eingelangten Anregungen nun passiert, wenn das Büchlein schon gedruckt vorliegt.
