Die heute geäußerte Kritik, das Land würde Gelder aus den Mauteinnahmen bewusst horten und nicht wie vorgesehen für Umweltschutzmaßnahmen einsetzen, weist ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Simon Wallner entschieden zurück und zeigt sich auch dabei sehr verwundert, dass gerade die Grünen, die jahrelang im Bund die Ressortverantwortung für die ASFINAG hatten, offenbar die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur nicht kennen, sondern auch nichts in den letzten Jahren zur Verbesserung beigetragen haben.
„Das derzeitige System und die rechtlichen Vorgaben sind zu starr und zu praxisfern, weil derzeit vorgesehen ist, dass die Mautgelder nur in einem räumlich sehr engen Bereich der Tauernautobahn-Scheitelstrecke Flachauwinkl-Rennweg für Projekte eingesetzt werden dürfen. Das haben uns heute die Experten im Landtag erneut bestätigt, auf Basis dessen arbeiten auch die zuständigen Abteilungen des Landes. Das Geld wird also hier nicht aus ´Jux und Tollerei´ nicht im vollen Ausmaß eingesetzt, sondern weil uns hier schlicht und ergreifend rechtliche Grenzen gesetzt sind. Die Lösung sehen wir daher in einer Neuregelung und Präzisierung des ASFINAG-Gesetzes, das haben wir heute im Landtag auch eingefordert“, so Wallner.
Auch der Lungauer ÖVP-Landtagsabgeordnete Markus Schaflechner bekräftigt die Forderung. „Wir hätten in der Region zahlreiche Projekte, die umgesetzt werden könnten, wenn es diese bestehenden rechtlichen Unklarheiten und diese strengen Vorgaben nicht gäbe. Es braucht hier daher dringend eine Änderung, im Sinne der Region, ihrer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Umwelt“, meint Schaflechner.
