Salzburger Volkspartei fordert verlässliche Kostenbeteiligung des Bundes unabhängig von der Bahnhofsgröße
„Das in Medien geschilderte Beispiel eines 20-jährigen Rollstuhlfahrers aus Eugendorf zeigt einen klaren Handlungsbedarf auf: Den Bahnhof seiner Heimatgemeinde kann er zwecks mangelnder Barrierefreiheit nicht nutzen. Für die ÖBB steigen dort laut eigener Aussage zu wenige Fahrgäste ein und aus, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist aber eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ist keine Frage von statistischen Zahlen oder wirtschaftlichen Überlegungen“, ist ÖVP-Verkehrssprecher Bgm. Simon Wallner überzeugt.
„Deshalb haben wir als ÖVP-Landtagsklub bereits im Juni einen Antrag eingebracht, in dem wir den Bund dazu auffordern, seiner Verantwortung für mobilitätseingeschränkte Personen nachzukommen. Hintergrund ist eine geänderte Kostenregelung bei ÖBB-Infrastrukturprojekten, die im Speziellen Liftanlagen betrifft: Hat der Bund hier bislang rund 80 Prozent der Kosten übernommen, so gilt seit 1. Jänner 2025 jedoch eine neue Regelung: Bei Bahnhöfen mit weniger als 1.000 Fahrgästen pro Tag beteiligt sich der Bund nicht mehr an den Kosten. Diese wälzt der Bund nun auf die Länder und Gemeinden ab und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist sachlich nicht begründbar und führt zu drastischen Mehrbelastungen der Gemeinden. Der Bund muss seiner Verantwortung wieder nachkommen und sich – mittelbar über die ÖBB – entsprechend an diesen notwendigen Investitionen beteiligen“, fordert Wallner.
Denn ohne eine verlässliche Kostenbeteiligung des Bundes drohen notwendige barrierefreie Maßnahmen gerade im ländlichen Raum auf der Strecke zu bleiben. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Teilhabe und selbstbestimmte Mobilität. Die von den ÖBB vorgebrachte Argumentation, dass es in drei Kilometern Entfernung einen barrierefreien Bahnhof gibt, kann für den Betroffenen ebenfalls keine praxistaugliche Lösung sein. Das entspricht nicht dem Anspruch einer modernen Verkehrs- und Gesellschaftspolitik“, ist Wallner überzeugt.
