Es braucht schärfere Gesetze gegen die radikale Islamisierung – Forderungen nach einem Kalifat dürfen nicht folgenlos bleiben

„Vorfälle wie jener in Hamburg, bei dem Islamisten lautstark ein Kalifat forderten, müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden. Solche Ereignisse dürfen auf europäischem Boden nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weitere Vorfälle wie beispielsweise in Mannheim bestätigen diese Ansicht. Hier ist die starke Hand unseres Rechtsstaates gefordert, es braucht schärfere Gesetze gegen eine zunehmend sich radikalisierende Islamistenszene“, fordert ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer, der dazu auch einen Landtagsantrag eingebracht hat.


„Der Rechtsstaat muss entschlossen gegen seine Gegner vorgehen können. Es muss sichergestellt werden, dass nach § 247b StGB verurteilte Straftäter mit religiös motivierten extremistischen Verbindungen konsequent abgeschoben werden bzw. ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Darüber hinaus muss die Forderung nach einem bzw. der Einführung der Scharia nach dem Vorbild des Verbotsgesetzes unter Strafe gestellt werden“, ist Mayer abschließend überzeugt. 

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