„Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass die Grünen nach 10 Jahren Regierungsverantwortung völlig in einer populistischen und faktenbefreiten Fundamentalopposition gelandet sind, dann ist es ihr heutiges Verhalten im Ausschuss zum Rechnungsabschluss 2023. Obwohl das Zahlenwerk noch von der alten Regierung mit grüner Beteiligung budgetiert wurde und sogar noch ein halbes Jahr von der grünen Landesrätin Berthold vollzogen wurde, lehnt sie heute als Klubobfrau mit ihrer Fraktion den Rechnungsabschluss und damit ihre eigene Arbeit ab. Noch unglaubwürdiger kann man wohl kaum noch agieren. Dabei ist grüne Kritik am Landesmedienzentrum, das sie als Regierungspartei noch vollen Lobes in Anspruch genommen haben und jetzt massiv kritisieren, nur eine Randnotiz“, so Mayer, der angesichts dieses Verhaltens beinahe sprachlos zurückbleibt.
Bestmögliche Unterstützung des Landes für die Gemeinden: Zwangszusammenlegungen nein, verstärkte Kooperation ja!
23. April 2025
„Die Salzburger Volkspartei weist Forderungen nach Zwangszusammenlegungen von Gemeinden mit Nachdruck zurück. Die Schaffung von Anreizen für verstärkte Kooperationen ist der richtige Weg, aber die
