„Der Landesvoranschlag für das kommende Jahr ist ein Investitionsbudget in einer sehr herausfordernden Zeit. Der schwächelnde Wirtschafts- und Arbeitsmarkt baucht jetzt kräftige Impulse, für die wir im nächsten Jahr auch eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. Über 680 Millionen Euro sind im Voranschlag für nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorgesehen, von Gesundheits- über Kultur- bis hin zu Verkehrsprojekten. Damit kurbeln wir den regionalen Wirtschaftsmarkt an und sichern wichtige Arbeitsplätze. Zudem lassen wir in schwierigen Zeiten in Salzburg niemand zurück. Trotz angespannter Budgetlage wird mehr denn je zuvor für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Alleine in unser Gesundheitssystem fließen im nächsten Jahr 1,339 Milliarden Euro, 30 Prozent aller Ausgaben. In das Sozialsystem fließen 693 Millionen Euro, 16 Prozent aller Ausgaben. Und wir greifen in herausfordernden Zeiten auch Salzburgs Gemeinden unter die Arme. Über 20 Millionen Euro sind im Gemeindepaket zur Unterstützung für Salzburgs Kommunen vorgesehen“, greift ÖVP-Budgetsprecher Klubobmann Wolfgang Mayer einige Schwerpunkte des Landeshaushaltes heraus.
„So notwendig es jetzt ist, Geld auch auf Kosten neuer Schulden in die Hand zu nehmen, so klar ist uns auch, dass wir uns diesen Kurs der bewussten Inkaufnahme von Neuverschuldung nicht auf Dauer leisten können. Daher wurde bereits ein klarer Kurs der Budgetkonsolidierung für die kommenden Jahre eingeschlagen und die jeweiligen Obergrenzen für die jährliche Neuverschuldung festgelegt. Dieser Konsolidierungskurs ist kein Projekt der nächsten Jahre, sondern er wurde bereits jetzt begonnen. Ansonsten wäre es nicht gelungen, den prognostizierten Abgang in der Höhe von 780 Millionen Euro auf nun 487 Millionen Euro zu reduzieren. Wie wir hier weitere Schritte zur Effizienzsteigerung, zum Aufgabenabbau und damit zu Einsparungen setzen können, wird bereits im Jänner kommenden Jahres in einer Regierungsklausur besprochen werden. Wir sparen zudem auch im System, so wurde mittels Antrag die Klubförderung um 300.000 Euro gekürzt“, so Mayer weiter.
„Ein Thema, das auch unmittelbar mit dem Landesbudget, vor allem mit dem Sozialbudget, zu tun hat, sind die wieder steigenden Energiepreise. Der Arbeitspreis für Energie liegt bei der Salzburg AG bei 16,9 Cent, abzüglich von Strompreisstützungen durch das Unternehmen und Freistromtage bei 15,39 Cent, wodurch der Preis im günstigsten Drittel aller Energieversorger in Österreich liegt. Aber der Energiepreis macht lediglich 43 Prozent des Preises für die Endkunden aus. Daher fordern wir eine spürbare Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom sowie eine Evaluierung des Systems der Netzentgelte und haben dazu auch einen Antrag eingebracht. Für uns stehen Entlastungen und Kompensationen für die Salzburgerinnen und Salzburger im Fokus“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
