Landtag verurteilt Gewesslers Verfassungsbruch scharf

„Die Grüne Umweltministerin Gewessler hat im Alleingang, völlig rechts- und verfassungswidrig und gegen den Willen der Bundesländer ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungs-Verordnung erteilt. Sie missachtet damit auch einen aufrechten Beschluss des Salzburger Landtags vom 20. März 2024, der sich gegen die EU-Verordnung in ihrer aktuellen Form aussprach. Der Salzburger Landtag hat heute dieses in der Geschichte Österreichs wohl einmalige Vorgehen der Bundesministerin auf das Schärfste verurteilt“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer, der die inhaltlichen Bedenken Salzburgs gegen die EU-Verordnung wiederholt:


„Über ein Drittel des Landesgebiets von Salzburg steht bereits unter Naturschutz, gleichzeitig sind rund 80 % der Fläche nicht besiedelbar. Das bedeutet, dass wir für Wirtschaft, Wohnen und Landwirtschaft lediglich auf den restlichen 20 % der Fläche Platz haben. Hier wären weitere Einschränkungen fatal. Salzburg hat im Europavergleich einen der höchsten Biobauern-Anteile an der Landwirtschaft, jährlich wächst in unserem Bundesland mehr Wald nach, als genutzt wird. Die Salzburger Landesregierung handelt auch bereits vorbildhaft und setzt zahlreiche Renaturierungs-und Umweltschutzprojekte wie die Antheringer Au um. Daher sind Regelungen, die über die ganze EU gestülpt werden und in einzelnen Regionen vielleicht auch durchaus Sinn machen, für Salzburg überschießend. Zudem sehen wir die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und die Bannwald-, bzw. Klimaschutzfunktion unserer Wälder gefährdet. Die überbordenden Regelungen und Eingriffe ins Eigentum der Grundbesitzer sind ebenso abzulehnen wie die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Wohnbau in der Landeshauptstadt, wo bereits jetzt ein – geschützter – Grünlandanteil von 58 % der Stadtfläche für den leistbaren Wohnbau nicht zur Verfügung steht. Wo will man hier noch weiter renaturieren?“, stellt sich für den ÖVP-Klubobmann die Frage.

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