ÖVP-Klubklausur: Migration und leistbares Wohnen als thematische Schwerpunkte

Die Themenkomplexe Migration – Integration sowie leistbares Wohnen standen thematisch im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrsklubklausur des ÖVP-Landtagsklubs, in der erstmals auch die designierte neue ÖVP-Landesobfrau Karoline Edtstadler anwesend war. „Die Salzburger Volkspartei als Partei der bürgerlichen Mitte wird sich in den vom Land bereits gestarteten Prozess zur Erstellung eines Integrationsleitbildes aktiv, konstruktiv und partnerschaftlich einbringen. Dazu haben wir in der Klubklausur unsere Positionen erarbeitet und richten als christlich-soziale Partei unsere Politik dabei an folgenden zentralen Leitgedanken aus“, so Klubobmann Wolfgang Mayer und führt dazu weiter aus:

1. Wir bekennen uns dazu, jenen zu helfen die Hilfe benötigen – das gilt insbesondere für Menschen, die vor Krieg, Tod und Terror flüchten. Österreich hat hier eine lange Tradition, die von der Ungarnkrise über den Jugoslawienkrieg bis hin zur aktuellen Ukrainekrise reicht. Dabei ist für uns klar, dass der Gedanke von Asyl als Schutz auf Zeit im Vordergrund stehen muss.
2. Zur Sicherstellung der Fairness, der sozialen Verträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz ist ein Stopp der illegalen Migration unerlässlich. Es muss sichergestellt werden, dass jenen, die sich illegal auf den Weg machen, klar ist, dass sie nicht in Europa bleiben können und rasch wieder abgeschoben werden. Um das umsetzen zu können, muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem rasch implementiert und durchgeführt werden. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Asylsystem und die klare Definition, wie viele Menschen jedes Land unter welchen Voraussetzungen aufnehmen wird. Asylanträge sollen nur mehr in „Asyl-Hotspots“ gestellt werden können. Grundvoraussetzung dafür ist die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze und deren rechtliche und finanzielle Absicherung.
3. Wir müssen jene Menschen, die langfristig in Österreich bleiben werden, so rasch wie möglich integrieren, damit sie schnell auf eigenen Beinen stehen und ihre Fähigkeiten und Qualifikationen in die Gesellschaft einbringen können. Dazu braucht es intensive Integrationsmaßnahmen und Unterstützung, wie Sprach- und Wertekurse, Hilfe bei der Wohnungssuche etc.
4. Wir erwarten uns von Menschen, die nach Österreich kommen um hier dauerhaft zu bleiben, dass sie integrationswillig sind, die deutsche Sprache erlernen wollen und unsere Wert- und Rechtsordnung akzeptieren. Das ist in einem Integrationsvertrag festzulegen und bei Verstoß mit scharfen Sanktionen zu ahnden.  Die derzeitige Charta für Integrationspartnerschaft erfüllt dieses Ansinnen nicht im gewünschten Ausmaß.

„Darauf aufbauend haben wir ein konkretes Forderungs- und Maßnahmenpaket erarbeitet, das sich aus sechs großen Themenkomplexen zusammensetzt“, führt Mayer weiter aus: 

1. Illegale Migration stoppen
2. Sicherheit erhöhen
3. Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam zeigen
4. Bildung von Parallelgesellschaften verhindern
5. Integration konsequent vorantreiben und Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen
6. Migration ins österreichische Sozialsystem bremsen

„Das Thema leistbares Wohnen ist und bleibt ein Dauerbrenner in der Landespolitik. Der erste Teil des Pakets Leistbares Wohnen, die neue Salzburger Wohnbauförderung, ist bereits seit 1. Jänner 2025 in Kraft. Ein einfacheres, transparenteres Fördersystem bildet eine wesentliche Grundlage für ausreichend leistbare Mietwohnungen im Bundesland Salzburg und eine solide finanzielle Unterstützung, wenn jemand den Schritt ins Wohneigentum setzen möchte. Neben einem soliden Fördersystem braucht es jedoch auch zusätzliche Maßnahmen im Baurecht und der Raumordnung, um vor allem die dringend notwendigen Baukostensenkungen und die weitere Mobilisierung von geeigneten Baugrundstücken und bereits bestehendem Wohnraum zu erreichen. Dies soll nunmehr mit dem zweiten Teil des Pakets Leistbares Wohnen gelingen. Dieses Paket umfasst entsprechende Maßnahmen in sieben Landesgesetzen (Salzburger Raumordnungsgesetz, Baupolizeigesetz, Bebauungsgrundlagengesetz, Salzburger Bautechnikgesetz, Salzburger Bauproduktegesetz, Salzburger Ortsbildschutzgesetz, Salzburger Landesstraßengesetz), die noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden. Darin sind unter anderem folgende Maßnahmen für leistbares Wohnen, zur Verfahrensbeschleunigung und zur Entbürokratisierung enthalten:

1. Mehr förderbarer Wohnbau: Verpflichtender Abschluss eines Raumordnungsvertrags mit Preisvereinbarungen bei Baulandneuwidmungen ab 2.000 m2 (exklusive Bauland-Eigenbedarf) in überörtlichen Wohnfunktionsgemeinden.
2. Mobilisierung von bereits gewidmetem, unbebautem Alt-Bauland: Valorisierung des Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrags und überörtliche Wohnfunktionsgemeinden müssen bis 2030 ihre Siedlungsschwerpunkte mit dem Ziel überprüfen, bereits gewidmetes, unbebautes Alt-Bauland über 2000 m2 (exklusive Bauland-Eigenbedarf) Fläche für den förderbaren Wohnbau auszuweisen.
3. Bei Einsatz von ökologischen Baustoffen wie Holz und Erreichen eines hohen energetischen Baustandards (LEK-Wert) sowie bei der Errichtung von Tiefgaragenplätzen soll eine dichtere Bebauung möglich sein.
4. Durch den Entfall von konkreten Vorgaben bei Raumgrößen und Einzelräumen oder die Erweiterung des Katalogs der privilegierten Bauteile soll eine effizientere und sparsamere Nutzung von Grund und Boden erreicht werden.
5. Die Möglichkeit der Errichtung von PKW-Abstellplätzen auf dem Gebäude und nicht nur in einer Tiefgarage soll bei Mietwohnbauten mit Handelsnutzung eine flächensparende Bebauung sicherstellen und einen Beitrag zur Baukostensenkung leisten.
6. Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Baukostensenkung sollen auch Erleichterungen bei den Vorgaben für barrierefreies Bauen leisten.