Langfristig handlungsfähig bleiben & Verantwortung für künftige Generationen übernehmen
„Das Landesbudget 2026 steht für klare finanzpolitische Verantwortung. Die letzten Jahre waren geprägt von großen Herausforderungen, in denen durch gezielte Investitionen der Wirtschaftskrise aktiv gegengesteuert und dafür auch bewusst viel Geld in die Hand genommen wurde. Trotzdem ist es in Salzburg – wenn man die Jahre 2013 bis 2025 betrachtet – als einziges Bundesland in Österreich gelungen, in Summe Schulden abzubauen. Das von der Größe her in etwa vergleichbares, rot geführtes Kärnten hat im selben Zeitraum den Schuldenberg um mehr als 1 Milliarde Euro erhöht. Dieser Konsolidierungskurs in Salzburg muss jetzt konsequent weitergeführt werden, um Salzburgs Finanzen zu stabilisieren, Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen und auch kommenden Generationen einen Handlungsspielraum zu überlassen. Der Jahresvoranschlag 2026 ist ein Sparbudget, daher sind die notwendigen Einschnitte zwar schmerzhaft, aber alternativlos. Wir können und werden unser Bundesland finanziell nicht an die Wand fahren, daher handeln wir. Wer seine Ausgaben nicht kontrolliert, wird von seinen Ausgaben kontrolliert“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer in der heutigen Budget-Ausschusssitzung im Landtag.
„Genau aus diesem Grund setzt die ÖVP-geführte Landesregierung einen klaren Konsolidierungskurs: Wurde im Frühjahr 2025 noch von einer Neuverschuldung von rund 700 Millionen Euro für 2026 ausgegangen, konnte diese nach den Budgetverhandlungen auf unter 400 Millionen Euro reduziert werden. Damit ist klar: Der eingeschlagene Budgetpfad weist in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2029/2030. Warum dieser Kurs notwendig ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung der finanziellen Belastungen: Während wir 2021 noch 21,7 Millionen saldiert für den Schuldendienst aufwenden mussten, sind es 2025 fast doppelt so viel. Geld, das den Banken zugutekommt, statt beispielsweise dem Sozial- und Gesundheitssystem“, führt Mayer weiter aus.
„Ein Sparbudget zu erstellen und zu vertreten ist kein Vergnügen. Nicht zu handeln wäre allerdings ein Vergehen an künftigen Generationen und an der Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass Salzburg wirtschaftlich stark bleibt. Daher werden wir entbürokratisieren, Ermöglichen statt Verhindern, und für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und für eine stabile und starke Wirtschaft, als die nachhaltigste Form der der Sozialpolitik, arbeiten. Wir wollen und werden das hohe Niveau im Bereich Gesundheit und Pflege erhalten, auch wenn die Opposition derzeit das Gegenteil behauptet. Auch hier sprechen die Fakten und die Zahlen eine eindeutige Sprache: Das Gesundheitsbudget beträgt 1,3 Milliarden Euro und macht den größten Teil des Budgets aus. Das Sozialbudget umfasst knapp 700 Millionen. Beinahe jeder zweite Euro des Budgets fließt in diesen wichtigen Bereich. Wir lassen in Salzburg auch künftig niemanden zurück, der unsere Hilfe braucht. Wir wollen, dass Salzburg finanziell stabil und handlungsfähig bleibt. Dafür übernehmen wir auch Verantwortung“, so Mayer abschließend.
