„Der brutale Terrorangriff der islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober hat nicht nur zu einer Eskalation von Gewalt und Terror im Nahen Osten, sondern auch zu verstörenden Bildern aus Europas Städten geführt. In trauter Einigkeit marschieren Linksextremisten und angebliche Klimaschützer gemeinsam mit islamistischen Fundamentalisten durch unsere Innenstädte, rufen zur Zerstörung Israels, zu Gewalt und Terror in Europa und der Welt oder gar zur Realisierung von Kalifaten in Mitteleuropa auf. Hierzulande geltende Rechtsnormen, wie beispielsweise ausgesprochene Demonstrationsverbote, werden schlichtweg ignoriert. Auch wenn Österreich und Salzburg grundsätzlich noch sehr sichere Länder sind, werden die Gefahren und Bedrohungen auch hierzulande größer und wir müssen entsprechend auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Daher werden ÖVP und FPÖ morgen im Landtag ein Sicherheitspaket, das u.a. zwei Dringliche Anträge beinhaltet, einbringen“, kündigt ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Hannes Schernthaner an.
„Wir fordern darin u.a. Verschärfungen was Sachbeschädigungen mit verhetzendem und antisemitischem Hintergrund bzw. die Herabwürdigung einer Fahne oder eines Hoheitszeichens eines fremden Staates betrifft, wie etwa jüngst die wiederholten Schändungen von Israel-Fahnen. Zudem wollen wir die Instrumente für die Exekutive zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten sowie die polizeilichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror insbesondere auf Social-Media ausweiten. Aktuell besteht beispielsweise die anachronistische Regelung, dass auf richterliche Anordnung zwar die Kommunikation per Telefon überwacht werden kann, nicht aber wenn diese über moderne Plattformen wie WhatsApp oder Signal erfolgt. Gerade die sozialen Netzwerke waren in den vergangenen Wochen ein Hotspot bei der Befeuerung hetzerischer und antisemitischer Stimmungsmache mittels tausendfach geteilter Beiträge, die die Morde der Hamas glorifizierten oder zur Mobilisierung zu Demonstrationen und Kundgebungen, oft mit sehr zweifelhaften Inhalten“, meinen ÖVP-Abgeordneter Schernthaner und FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Schöppl ergänzt, dass sich durch die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte Parallelgesellschaften entwickelt haben, die dem radikal-islamischen Zuzug seit der Flüchtlingskriese 2015 einen fruchtbaren Boden bieten. „Es ist in Salzburg kein Platz für Hamas oder Hisbollah-Sympathisanten. Die Sicherheit der Bevölkerung und Passanten in Salzburg hat höchste Priorität“, so Schöppl.
„Auch unsere Forderungen nach Beibehaltung der strengen Regeln zur Erlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft und zum hohen Gut des Wahlrechts in Österreich sind aktueller denn je, sieht man sich die linksutopischen Phantastereien der weit nach links außen gedrifteten Babler-SPÖ an. Wenn man angesichts einer Explosion der antisemitischen Vorfälle in Europa seit dem 7. Oktober, die ohne Zweifel zu einem Großteil aus dem migrantisch-muslimischen Milieu herrührt, mit Überlegungen zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan, Ausländerwahlrecht oder einem leichteren Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft aufwartet, muss man sich bei der SPÖ schon die Frage gefallen lassen, ob man nicht schon längst falsch abgebogen ist. Interessant wäre auch die Position des Salzburger SPÖ-Chefs Egger zu den Vorschlägen seines Bundesparteiobmanns. Hier hat man bisher nicht sehr viel gehört“, so Schöppl abschließend.
