Das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“ muss auf EU-Ebene reformiert werden
Die aktuelle Teuerungswelle sorgt für massive Verunsicherung in der Bevölkerung und stellt die politischen Entscheidungsträger vor große Herausforderungen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Salzburger Landesregierung haben bereits Entlastungspakete geschnürt, um die Auswirkungen der Teuerung so gut es geht abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten. Einer der wesentlichsten Preistreiber im täglichen Leben der Menschen sind die Energiekosten für die Haushalte, aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Lage am Strommarkt ist dramatisch, wir brauchen hier auch eine Änderung am europaweiten System.
Die Preise für Strom beruhen auf dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Dieses Prinzip sorgt vereinfacht gesagt dafür, dass das letzte und somit teuerste Kraftwerk, dessen Angebot bei einer Auktion angenommen wird, den Preis am Strommarkt bestimmt, aktuell sind das meist Gaskraftwerke. Für Österreich ergibt sich somit die paradoxe Situation, dass wir zwar eine heimische Stromerzeugung haben, die zu einem überwiegenden Teil auf Wasserkraft basiert, dieser Strom aber am selben Markt gehandelt wird wie Strom aus Gaskraftwerken, was zwangsläufig bewirkt, dass sich die Strompreise in Österreich erhöhen. Dieser Automatismus sorgt völlig zu Recht für Unverständnis in der Bevölkerung.
Dieses System der Strompreisbildung, das Ökostrom durch Preissteigerung von aus fossilen Energieträgern erzeugtem Strom ebenso verteuert, muss auf EU-Ebene schleunigst entschärft werden. Das haben wir in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtages mittels Initiativantrag unseres Budgetsprechers LAbg. Wolfgang Pfeifenberger gefordert, welcher auch einstimmig angenommen wurde.
