„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie schnell sich Bedrohungslagen in Europa entwickeln können und dass es keine Selbstverständlichkeit ist, in einem friedlichen Land aufwachsen und leben zu dürfen. Schnell waren sich daher nahezu alle Parteienvertreter im Nationalrat einig, dass es im Hinblick auf die Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres massive finanzielle Anstrengungen bedarf, damit sich dieses wieder auf seinen ureigensten Auftrag konzentrieren und rüsten kann. Diese Notwendigkeit zur signifikanten Budgetaufstockung des Bundesheeres brachte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der letzten Landeshauptleute-Konferenz in Vorarlberg mittels Antrag aus Salzburg ein. Das heute von der Bundesregierung präsentierte Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz LV-FinG ist ein maßgeblicher Schritt und von großer Bedeutung für unsere Landesverteidigung“, zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Hannes Schernthaner erfreut.
„Alleine im nächsten Jahr erhält das Bundesheer zu seinem bereits vorhandenen Budget idHv 2,7 Mrd. Euro zusätzliche 680 Mio. Euro und im Zuge der nächsten vier Jahre wird dieses insgesamt um 5,3 Mrd. Euro erhöht. Das Verteidigungsbudget wird somit den nächsten vier Jahren insgesamt 16 Milliarden Euro betragen und die Bunderegierung strebt an, bis 2027 1,5 % des BIPs für das Bundesheer budgetieren zu können. Mit den dringend benötigten Budgeterhöhungen kann das Bundesheer in Verbesserung der geschützten Mobilität, in die Erhöhung des Schutzes der Soldatinnen und Soldaten und die Stärkung der Autarkie der Verteidigungsbereitschaft investieren. Das ist ein wichtiger Schritt und dem Ernst der Lage angemessen. Mein großer Dank gilt Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner“, so Schernthaner abschließend.
