„Die Bundesregierung legte heute im Anschluss an den Ministerrat den weiteren Fahrplan für die Stärkung der Versorgungssicherheit und Umsetzung des dringend notwendigen Ausbaus der Energieinfrastruktur in Österreich vor. Hierbei wurde bei der Präsentation der geplanten gesetzlichen Vorhaben, mit denen der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien vorangetrieben werden soll, auf einen wichtigen Aspekt eingegangen, den auch die Salzburger Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer forciert: die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung bei Projekten der erneuerbaren Energien“, informiert ÖVP-Energiesprecher LAbg. Simon Wallner.
„Es ist absolut richtig, dass Projekten wie Wasser- oder Windkraftanlagen für die Erreichung der von uns allen angestrebten Energiewende ein überragendes öffentliches Interesse beigemessen wird und daher angesichts der aktuellen Lage, sowohl was die Auswirkungen des Klimawandels als auch die große Abhängigkeit von russischem Gas anbelangt, beim Ausbau der Erneuerbaren massiv aufs Tempo gedrückt werden soll. Lange Verfahrensdauern wie beim Kraftwerk Stegenwald oder bei Windparkprojekten können wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben. Es darf gehofft werden, dass jetzt auch Salzburgs Grüne, die ebendiese gesetzlichen Verbesserungen in Form von Verfahrensbeschleunigungen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Regierungspartner bis zum Schluss der Funktionsperiode blockierten und diese Absicht jetzt von der Oppositionsbank als Angriff auf den Naturschutz und die Landesumweltanwaltschaft verteufeln, nachdem dies von Bundesministerin Gewessler mitgetragen wird, ihren politisch motivierten Justament-Standpunkt noch einmal überdenken“, so Wallner abschließend.
