Klares „Ja“ für mehr Verkehrssicherheit, aber ein deutliches „Nein“ zur Benachteiligung älterer Menschen
Bundesrätin Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler: „Von uns als Bundesrat gibt es ein klares ‚Nein‘ zur Diskriminierung von Seniorinnen und Senioren beim Führerschein. Für Altersdiskriminierung dürfe es generell keinen Platz geben, umso mehr, als Verkehrssicherheit keine Frage des Lebensalters sei.
Die ÖVP-Fraktion im Bundesrat hat daher gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen heute einen Antrag auf Mitteilung an die Europäische Kommission gestellt, um der Benachteiligung älterer Menschen rund um die Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.
„Mobilität bedeutet für Seniorinnen und Senioren auch Lebensqualität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Und hier kommt dem Auto, vor allem in ländlichen Regionen, eine besondere Rolle zu. Die Fahrtauglichkeit lässt sich nicht an einem bestimmten Alter festmachen, sondern hängt vielmehr vom allgemeinen Gesundheitszustand, der Fahrpraxis und der geistigen Fitness ab“, betont Eder-Gitschthaler. Mit der heute einstimmig beschlossenen Mitteilung an die Europäische Kommission trage man dem Rechnung und trete entschieden gegen Alterslimits und verkürzte Gültigkeitsdauer beim Führerschein ein.
Konkret lehne man vor allem die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung für den Zugang zum Führerschein für Personen ab einem Alter von 70 Jahren ab. „Denn das würde eine problematische Einschränkung der Mobilität vorwiegend für die Landbevölkerung bedeuten. Fakt ist auch, dass aus der amtlichen Unfallstatistik kein unmittelbar höheres Risiko für und durch ältere Autofahrerinnen und Autofahrer abzuleiten ist“, sagt Eder-Gitschthaler. Es seien junge männliche Verkehrsteilnehmer, die am stärksten gefährdet seien. Daher fordert der EU-Ausschuss des Bundesrates auch die Streichung der entsprechenden Passagen aus dem Entwurf zur Richtlinie. Daneben kritisieren die ÖVP-Bundesräte auch die hohe Anzahl an delegierten Rechtsakten im vorliegenden Entwurf. „Der Kommission werden dadurch sehr umfangreiche Befugnisse eingeräumt, um nachträglich weitreichende inhaltliche Regelungen erlassen zu können“, erklärt Eder-Gitschthaler
Eder-Gitschthaler abschließend: „Mit dem Seniorenbund haben die Seniorinnen und Senioren einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir werden auch künftig für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung eintreten.“
Rückfragehinweis:
Salzburger Seniorenbund
BR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
0664 4533512
