Nach langen Verhandlungen konnte doch noch eine Einigung aller Landtagsfraktionen gefunden werden
Sozusagen in letzter Minute konnte doch noch eine Einigung aller Landtagsfraktionen zu einer umfassenden Novelle der Landtagswahlordnung erreicht werden. Nachdem sich ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ bereits seit längerem einig waren, haben schlussendlich auch die NEOS ihre Zustimmung zum ausverhandelten Paket gegeben. Die klaren und nachvollziehbaren sachlichen Argumente für die Novelle haben letztendlich den Ausschlag dazu gegeben. Damit konnte die Novelle heute im Landtag einlaufen und noch rechtzeitig beschlossen werden, dass sie bei der nächsten Landtagswahl im April 2023 bereits zur Anwendung kommen kann. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bedankte sich bei allen für die konstruktiven Gespräche und bei den zuständigen Expertinnen und Experten des Landes, die am Entstehen der Novelle beteiligt waren.
In vielen Gesprächsrunden konnte man sich auf viele wichtige Änderungen und Neuerungen einigen, auch die Opposition brachte sich sehr konstruktiv ein und war zu Kompromissen im Sinne einer Gesamtlösung bereit. So konnten beispielsweise demokratiepolitische Fortschritte wie etwa die Einführung des Wahlrechts für Auslandssalzburger oder die Ermöglichung einer landesweiten Vorzugsstimme auf den Weg gebracht werden, aber auch Verwaltungsvereinfachungen für Gemeinden und Maßnahmen, um die Wahl noch sicherer zu machen.
Bis zuletzt strittig war die Frage der notwendigen Unterstützungserklärungen durch Landtagsabgeordnete für den landesweiten Antritt zur Landtagswahl. Schlussendlich konnte man sich auf drei notwendige Unterschriften einigen.
