Die Kriminalitätsfälle im ´Netz´, sogenannte Cybercrime-Fälle, nehmen sowohl international als auch in Österreich stark zu. Ein Blick auf die Entwicklung der Internetkriminalität in den letzten Jahren zeigt, dass mit mehr als 46.000 Anzeigen im Jahr 2021, einer Zunahme von 28,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ein neuer Spitzenwert erreicht wurde, Tendenz weiter steigend. Neben Angriffen auf Computersysteme oder Netzwerke mit Hilfe von Schadsoftware auf Unternehmen und öffentliche Stellen, beispielsweise der IT der Kärntner Landesregierung, nutzen Kriminelle zusehends die Anonymität des Internets, um sich mit diversen Betrügereien auf illegale Weise zu bereichern. Auch bei der Organisation von Gewaltanschlägen oder gar Terrorattacken spielen Social-Media-Kanäle eine zunehmende Rolle.
„Wir müssen auf diese Entwicklungen reagieren und der Exekutive bessere Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität und des Terrors im Netz in die Hand geben“, fordert ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Hannes Schernthaner, dessen Dringlicher Antrag dazu heute im Landtag behandelt wurde und er zeigt ein besonders anachronistisches Beispiel auf:
„Auf richterliche Anordnung kann zwar die Kommunikation per Telefon überwacht werden, erfolgt diese Kommunikation mit demselben Gerät aber über moderne Plattformen wie WhatsApp, Telegram oder Signal, ist die Überwachung rechtlich derzeit nicht gedeckt. Wir können die Kriminalität des 21. Jahrhunderts nicht mit Instrumenten aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen. Daher müssen wir hier auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten anpassen“, meint Schernthaner abschließend.
