Für die Salzburger Volkspartei steht die Staatsbürgerschaft mitsamt dem damit verbundenen Wahlrecht am Ende einer gelungenen Integration und nicht davor.
Anlässlich eines heute im Hohen Haus behandelten Dringlichkeitsantrags betreffend Ausländerwahlrecht stellte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer folgendes klar: „Für die Salzburger Volkspartei ist die österreichische Staatsbürgerschaft zu Recht ein immens hohes Gut und die damit verbundene Teilhabe am demokratischen Gestaltungsprozess, also das mit der Staatsbürgerschaft verknüpfte aktive und passive Wahlrecht in unserem Land, nicht in Frage zu stellen. Umso unverständlicher sind jüngste Vorstöße von Seiten der Bundes-SPÖ, der Grünen oder auch der KPÖ zu bewerten, das Wahlrecht, abseits von EU-Wahlen oder Kommunalwahlen, auch für Nicht-Österreicher zu fordern“.
Ebenso ist für KO Mayer auch im Lichte der jüngsten dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, dem bestialischen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten, deren Folgen und der mehr als verstörenden Bilder die wir in Europa erleben, eines mit aller Deutlichkeit und Entschlossenheit festzuhalten:
„Der Salzburger Landtag hat nicht nur angesichts des 85. Jahrestages der Novemberpogrome und angesichts des 55. Jahrestages der Salzburger Synagoge, sondern auch aus Solidarität mit dem Staat Israel und unseren jüdischen Mitbürgern die Israelische Flagge gehisst. Wir stehen zu unserem historischen Schutzversprechen gegenüber dem Staat Israel und unseren jüdischen Mitbürgern.
Wir haben in Europa und auch in Österreich eine kritische Masse an Menschen und das ist ausdrücklich kein Pauschalurteil, die ganz offen all das ablehnen, was eine westliche Demokratie ausmacht. Die das Abschlachten von Menschen bejubeln und unsere Art zu leben offen ablehnen. Das können wir nicht akzeptieren. Hier braucht es klare Sanktionen und bessere Instrumente für die Exekutive. Das Europäische Modell der unbegrenzten und fast bedingungslosen Zuwanderung hat seine Grenzen erreicht. Wer nach Europa kommt, sei es als Flüchtling, sei es als Migrant, hat unseren Rechtsstaat zu akzeptieren. Daher ist eine Kursänderung in der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich“, so Mayer weiter.
„Was wir in dieser Phase keinesfalls brauchen sind bedingungslose Abschiebestopps, legale Fluchtrouten statt des konsequenten Schutzes unserer Außengrenzen, die Staatsbürgerschaft als Anreiz für Integration und als automatisches Recht. Hier gilt mein dringender Appell den Oppositionsparteien, sich von diesen nach unserem Dafürhalten grundfalschen Ideen zu verabschieden. Unser Staatsbürgerschaftsgesetz sieht bereits jetzt sachlich nachvollziehbare Kriterien dafür vor, unter besonderen Voraussetzungen, wie eben beispielsweise besondere Integrationsleistungen und unter Maßgabe eines rechtlichen Aufenthaltes, Unbescholtenheit und finanzieller Selbsterhaltungsfähigkeit bereits nach 6 Jahren einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen zu können. Dieser Zugang, nämlich, dass es sich lohnt, wenn die Menschen durch eigene Integrationsbemühungen und gesellschaftliches Engagement den Weg zum Staatsbürger unseres Landes mitsamt seinen Rechten und Pflichten beschreiten, ist aus unserer Sicht der einzig vernünftige“, so Mayer, der abschließend festhält:
„Wir brauchen eine klare Kante gegenüber jenen, die die westliche Demokratie nicht akzeptieren oder gar offen bekämpfen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir stehen für Toleranz. Aber auch für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den Intoleranten!“
