Unsere Kraft kommt aus der Mitte!

I.

Willkommen zur Gemeindekonferenz

Herzlich Willkommen zur Gemeindekonferenz in einem spannenden Jahr der Weichenstellung und in einer Zeit großer Herausforderungen an die Salzburger Gemeinden, kann doch die budgetäre Lage vieler Gemeinden den immer weiter steigenden Anforderungen kaum mehr Schritt halten. Ich danke Gemeindereferent Mag. Stefan Schnöll für die unbürokratische Zurverfügungstellung erheblicher Mittel aus dem GAF, denn eines ist klar: Wenn die Gemeinden den umfassenden Aufgaben in der Daseinsvorsorge nicht mehr nachkommen können, und sich als Investoren zurücknehmen, dann steht die Lebensqualität in unserem Land, aber auch die Wirtschaftslage mehr als am Prüfstand. Ein spannendes Jahr 2024 liegt also vor uns, auch ein Jahr politischer Weichenstellungen und vielfältiger Wahlen.

II.

Politische Weichenstellungen:

–       Da ist zunächst die Arbeiterkammerwahl; nach den für uns sehr erfolgreichen Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten – gratuliere Bernd Gollackner zur Zugewinnung der Absoluten Mehrheit! – geht es bei der Arbeiterkammerwahl darum, die erdrückende Dominanz der FSG einzuschränken, unser Ziel ist es, unsere Positionen und Vorstellungen von Arbeitswelten stärker in die Arbeiterkammer einbring- ringen zu können. Ich wünsche dabei Hans Grünwald und seinem engagierten Team alles erdenklich Gute und bitte Euch auch um seine Unterstützung im gemeinsamen Interesse.

–       Dann kommen Europawahlen auf uns zu, die von großer Bedeutung sind: Europa macht 9,3 % der Weltbevölkerung aus, erwirtschaftet aber rund 24 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Global läuft eine Auseinandersetzung über das künftig führende Lebensmodell, das westliche, mehr oder weniger sozialmarktwirtschaftliche demokratische System oder andere Systeme wie etwa jenes, das von China repräsentiert wird. In diesen Zusammenhang geht es um Themen der Handelsabkommen, der Migration, der EU-Erweiterung, der Frage einer Verteidigungsgemeinschaft, aber auch, inwieweit sich Europa weiter zentralisiert oder ein Europa der Regionen bleibt bzw. stärker wird.

III.

Im Mittelpunkt Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen

Ja, und das sind noch jene Wahlen, die für uns hier alle natürlich zunächst einmal die wichtigsten sind: Das sind die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 10. März 2024. So wie bekanntlich in Österreich die große Welt ihre Probe hält, findet die Politik in den Gemeinden ihre Nagelprobe, ihren wahren „Elchtest“: In den Gemeinden geht es um die direkte Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger, nicht um große Gesellschaftspolitik; es geht um Kinderbetreuungsplätze, die Volks- und Mittelschulen, Seniorenheime, Wasserversorgung, Raumplanung, Baubewilligungen, Müllentsorgung, das örtliche Leben, die Vereine; es geht dort darum, ob sich jemand in einer Gemeinde gut und behütet zu Hause fühlen kann, in eine Gemeinschaft eingebettet ist. Politik erfährt hier ihre Unmittelbarkeit, nirgends wird Politik so stark von Persönlichkeiten dominiert, Sachthemen stehen im Vordergrund und nicht politische Spielchen.

Kein Wunder, dass die Volkspartei und ihre Kandidaten vor allem in den Gemeinden am stärksten sind, derzeit stellen wir in 99 von 119 Gemeinden den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin, haben 47,5 % Stimmenanteil und stellen mit 1.153 Gemeindevertretern 54 % aller Mandatare.

Das liegt uns eben, gestalten und verwalten, das Umsetzen, Politik mit nachhaltiger Verantwortung auch im Hinblick auf finanzielle Stabilität zu machen. Wir haben die Persönlichkeiten, die aus innerem Antrieb, aus uneigennütziger Motivation, Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für das Ganze übernehmen wollen, aktiv sind, in den Vereinen tätig sind und der Sachpolitik immer auch eine sehr persönliche Note abringen.

Ich kann nur sagen Danke an euch alle, dass Ihr bereit seid, zu kandidieren, danke für all das, was Ihr leistet, danke für euer Vorbild, für eure Einstellung und Gesinnung, danke für euren Weitblick und euren Fleiß, danke auch für euren breiten Rücken. Salzburg, die Salzburger Gemeinden und die Menschen, die in diesen leben, brauchen euch!

Natürlich haben wir politische Ziele, diese heißen die Bürgermeisterpositionen zu halten und die eine oder andere Gemeinde auch dazuzugewinnen.

Wir haben viele neue Kandidaten und was mich besonders freut, so viele Frauen, die für das Bürgermeisteramt kandidieren, wie noch nie.

IV.

Stadt Salzburg/Ausscheidende Bürgermeister

 Mein besonderer Gruß gilt all jenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die nach vielen Jahren Amtsausübung nicht mehr antreten. Vielen Dank für Euren Einsatz und die vielen guten Begegnungen; stellvertretend für alle Bürgermeister, die aufhören, möchte ich dem Bürgermeister der Stadt Salzburg, DI Harald Preuner für seine Freundschaft und für die wunderbare Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land danken, herzlichen Glückwunsch zu all dem, was du in der Stadt erreicht hast. Stellvertretend aber auch für all jene, die neu kandidieren, gilt mein besonderer Gruß dem Bürgermeisterkandidaten der ÖVP für die Stadt Salzburg, Dr. Florian Kreibich. In der Stadt werden die Wahlen besonders spannend werden, hier geht es um eine echte Weichenstellung. Viel Erfolg Dir und Euch allen!

V.

Zeiten im Wandel

Die politische und gesellschaftliche Landschaft hat sich geändert. Wir leben in einer merk- würdigen Zeit: Hoher Wohlstand trifft auf hohe Unzufriedenheit, Unsicherheit und Verlustängste; sehr viel negative, auch medial gemachte negative Stimmung, Aggressionen und Misstrauen schaffen Sehnsucht nach guten Nachrichten, nach Vertrauen, nach Sicherheit und nach politischer Leadership. 

Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die Gemeinden unberührt von der politischen Großwetterlage, von den diversen Trends, aber auch von der Änderung der Gesellschaft wären; bei unserer heutigen Gemeindekonferenz geht es daher nicht nur darum, einander auf Wahlen einzustimmen oder aktuelle Probleme in den Gemeinden zu diskutieren, ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um ganz grundsätzlich der Frage nachzugehen, wie wir als Volkspartei auf eine sich ändernde Welt reagieren und was unsere Gesellschaftsentwurf jenseits des Alltages, jenseits von Kindergartenplätze, Buslinien, Umwidmungen und Seniorenwohnheimplätzen ist. Diese Themen bestimmen den Alltag, sie sind entscheidend für die Daseinsfürsorge, ich sehe aber auch in weiten Kreisen einen großen Bedarf darüber nachzudenken, wofür wir, auch wofür andere Mitbewerber stehen – oder anders ausgedrückt: Warum wir eigentlich ÖVPler sind!?!

 VI.

Unser Weltbild

1. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns einem christlichen Weltbild verpflichtet fühlen. Die Frage ist, ob dies noch zeitgemäß ist: Waren in den 70er Jahren noch über 80 % in Salzburg römisch-katholisch, sind es jetzt nur mehr etwas über 50 %. Davon sind aktive Kirchengänger vielleicht 5-10 %. Setzen wir da möglicherweise auf eine immer kleiner werdende Randgruppe? Der Migrationsanteil im Land nimmt zu, über das ganze Land bezogen sind es rd. 25 %, in der Stadt Salzburg mehr als 47 %! Das funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen ganz gut. Und: Wir leben in einem Land mit immer mehr Menschen ohne Bekenntnis und einer religiösen Vielfalt mit orthodoxen oder armenischen Christen, Aleviten, Jesiden, vor allem aber einem sehr stark steigenden Anteil an Muslimen (Schiiten, Sunniten).

Ist es vor diesem Hintergrund als Partei wirklich noch klug, sich einem christlichen Weltbild verpflichtet zu fühlen? Meine Antwort aus innerster Überzeugung lautet: Ja, es ist richtig; denn die Werte für die das Christentum steht, sind universelle Werte, sie sind nicht nur auf Christen beschränkt, sie betreffen das Menschsein an sich und wenn man genau hinschaut, dann wird man feststellen, dass auch der ganz überwiegende Teil von Menschen ohne oder anderer Religionsbekenntnisse sich diesem Menschenbild verpflichtet fühlen. Und dieses Weltbild hat eine zentrale Aussage:

1.1.        Im Mittelpunkt steht der Mensch; jede Person ist einmalig, unersetzbar, ein Universum für sich: Es besteht aus Hoffnungen und Erwartungen, Stärken und Schwächen, Ängsten und viel Mut, aus unendlichem Potential.

1.2.        Der Mensch hat nicht nur Intelligenz, technische Fähigkeiten, unglaubliche Leistungs- und Leidensfähigkeit, sondern auch ein moralisches und ethisches Gerüst und er hat vor allem eines, das ihn unendlich kostbar macht: Das ist seine Würde, die unverletzbar und unantastbar sein muss. Um die Würde des Menschen zu kämpfen, sie aufrechtzuerhalten, sie auszubauen und zu verteidigen, ist abseits aller Tagesanforderungen die zentrale politische Aufgabe einer christlichen Partei.

1.3.        Dazu gehört, wie wir miteinander und übereinander sprechen, wie wir einander begegnen, ob wir immer nur das Schlechte im anderen sehen und ihm böse Ab- sichten und schlechte Charakterveranlagungen unterstellen, oder aber das Positive, die besonderen Fähigkeiten und auch guten Absichten suchen; und wenn wir suchen, dann finden wir auch!

1.4.        Die Würde des Menschen zu achten, heißt auch Hilfsbereitschaft und Solidarität zu leben, sich für die Schwachen und jene einzusetzen, die sich schwertun;

1.5.        heißt vergeben zu können, immer wieder neu anzufangen.

1.6.        Wenn aus unserer Sicht der Mensch im Mittelpunkt steht, dann ist es aber keine Einbahnstraße, dann gehen damit auch Verpflichtungen einher, einer der Verpflichtungen ist, aus seinem Leben etwas zu machen, seine Talente zu entwickeln, sich um die eigenen Dinge zu kümmern und auch für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist unsere zentrale politische Gleichung, die Würde des Menschen einerseits zu achten und zu verteidigen, anderseits aber auch alles einzufordern, was man selbst für die eigene Würde, das eigene Fort- kommen zu leisten vermag. Soziale Netze sind nicht als Hängematte gedacht, sondern als Sprungbrett in Richtung Selbstertüchtigung, Selbstbefähigung und Selbstermächtigung.

1.7.        Dies bedingt als Ableitung auch, dass einer der wichtigsten Investitionen in die Gesellschaft Bildung ist, Bildungsgerechtigkeit, Bildungsvielfalt, ständig daran zu arbeiten, dass es so etwas wie Chancengerechtigkeit gibt, dass also jene, die können und wollen, auch ihren Weg machen werden.

1.8.        Damit muss es aber auch im persönlichen, und letztlich auch im allgemeinen Interesse möglich sein, sich etwas aufzubauen, durch eigene Leistung Eigentum zu schaffen, etwas in der Familie weitergeben zu können; nicht nur um die die Früchte der eigenen Arbeit ernten zu können, sondern auch als Anker der Unabhängigkeit und Freiheit, nicht von anderen abhängig zu sein und anderen zur Last zu fallen.

1.9.        Ausdruck der christlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität ist Teil einer Gemeinschaft zu sein, der Mensch lebt nicht für sich allein! Sich in Gemeinschaft einzubringen, also nicht nur an sich zu denken, sondern uneigennützig in der Sozialarbeit, in der Kultur, bei der Feuerwehr, im Sportverein oder aber auch in der Politik als Gemeindevertreter und in welcher Funktion auch immer. Gemeinschaft heißt Verantwortung füreinander zu übernehmen, Gemeinschaft heißt aber auch, nicht allein, nicht einsam zu sein. 

1.10.     Und die kleinste und wichtigste Zelle der Gemeinschaft ist die Familie; der liebe Gott hat uns in die Welt gesetzt, um in Familien gemeinsam durchs Leben zu gehen, alles für die Kinder zu tun und als Kind auch da zu sein, wenn die Eltern alt und hilfsbedürftig sind.

1.11.     Wie wir einander begegnen und wie wir in Gemeinschaft miteinander leben, findet seine besondere Ausformung in der Kultur: Es ist in uns Menschen gelegt, dass wir nicht nur trieborientierte und naturwissenschaftlich rationale Wesen sind, wir sind auch mit Gefühlen, mit Empathie, mit Freude, Leid und Schmerz und mit besonderen Ausdrucksformen gesegnet, und diese finden in der Vielfalt der Kultur ihren Wiederklang; Kultur unterscheidet uns von anderen Lebewesen; in die großen Erzählungen über Schönheit und Abgründe, Freud und Leid, Hoffnung und Ängste zu investieren und kulturell kreatives Schaffen zu fördern und aktiv zu begleiten, ist Teil einer christlichen Lebensauffassung.

1.12.     Vieles dreht sich um den Begriff Verantwortung: Verantwortung für sich selbst, Verantwortung für Familie, für Gemeinschaft, für die Schöpfung (unserer Lebensgrundlagen und die Natur), Verantwortung für unser Zusammenleben. Verantwortung heißt aktiv sein, heißt mitgestalten, heißt aus der Komfortzone heraus- treten, heißt aber nicht besser wissen, belehren und bevormunden!

1.13.     Eine besondere Bedeutung erfährt der Begriff Verantwortung mit unserer Vorstellung von dem, was Heimat ist; nirgends findet Heimat so intensiv, so ausge- prägt statt, wie in der eigenen Gemeinde und das spiegelt auch die besondere Bedeutung von Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen. Was allerdings Heimat ist, darüber gehen die Meinungen auseinander; die einen sehen Heimat als Abwehr, Abschottungs- und Isolationsbegriff, die anderen als multikulturelle Willkommensversprechung. Die Wahrheit liegt wohl wieder einmal in der Mitte: Heimat ist mehr als die Schönheit der Landschaft unserer Dörfer und Städte, mehr als der Ort, wo man liebt und geliebt wird, in dem man lebt, Beziehungen, Familien, kulturelle Traditionen hat. Heimat ist eine Gratwanderung zwischen Offenheit gegenüber Gästen und Zuzug einerseits und andererseits einer ganz klaren Begrenzung der Durchlässigkeit: Ein unbegrenzter Zuzug ist weder gesellschaftlich noch ethnisch kulturell und auch nicht administrativ zu bewältigen. Und ein Zuzug, der die Grundpfeiler unseres christlichen Menschenbildes, sowie der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Verantwortung, der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung der Frau in Frage stellt, also frauenfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und intolerant ist, kann nur auf entschiedene Ablehnung stoßen, es darf keinen Kulturrelativismus gegen- über den Eckpfeilern unserer europäischen Lebenseinstellungen geben!

2.1.        Trennung von Staat und Kirche, etwas was zum Beispiel der radikale Islam zutiefst ablehnt, der das Kalifat auch bei uns einführen will,

2.2.        daraus resultiert der Rechtsstaat, dass alles staatliche Handeln nur auf Grundlage verfassungsgesetzlich zustande gekommenen Rechtes möglich ist, um Tyrannei und Willkür, Unterdrückung und Unmenschlichkeit vorzubeugen und unverrückbare Grundrechte und Menschenrechte festlegt,

2.3.        daher braucht der Staat eine Verfassung, die genau regelt, wie Gesetze demokratisch legitimiert zustande gekommen;

2.4.        die Aufklärung hat uns aber auch die individuelle Freiheit, als Gegenmodell gegen staatliche Unterdrückung und Bevormundung jeglicher Art gebracht;

2.5.        Untrennbar damit im Zusammenhang hängen Gerechtigkeit und Gleichheit in einem Staat; der Ruf der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ kommt also nicht von ungefähr.

2.6.        Aufklärung steht für Wissenschaft, für Naturwissenschaft, für die Ergründung der Zusammenhänge und der Welt, sie steht für technischen Fortschritt, für Innovation und Forschung und die bedingt wiederum Bildung, die Befreiung des Einzelnen durch Bildung aus seiner Abhängigkeit, nicht nur alles glauben zu müssen was einem erzählt wird, sich selbst ein Urteil bilden zu können: Das wollen wir als Volkspartei, den freien, den mündigen, kritischen Menschen, der sich aktiv einbringt und auf einem gesicherten Wertegerüst steht!

2.7.        Das heißt also, dass im Mittelpunkt vernunftbezogenes Handeln steht, nicht die bloße Emotion und Irrationalität.

2.8.        Alldem liegt auch zugrunde, dass auf Grundlage von Fakten, von Wahrheit argumentiert und diskutiert wird. 

2.9.       Die wohl wichtigste Errungenschaft der Aufklärung ist die Toleranz, sie ist die wahre Grundlage der Demokratie und bedeutetet, auch andere Sichtweisen gelten zu lassen, ohne sie sich automatisch aneignen zu müssen.

Beides, das christliche Weltbild und die Aufklärung, sind die Grundlage für den europäischen Erfolgsweg, für die Demokratie, für die soziale Marktwirtschaft, für Menschen- rechte und für unseren Wohlstand.

VII.

Sprünge im Fundament

Alles, wovon ich bisher gesprochen habe, trifft in einer hohen Selbstverständlichkeit wohl unsere gemeinsamen Auffassungen, und zwar so selbstverständlich, dass sie uns gar nicht mehr richtig in ihrer Wertigkeit bewusst sind, wir nehmen sie als gottgegeben wahr, sowie klare Luft und sauberes Wasser. Plötzlich müssen wir aber feststellen, dass schleichend über die Jahre das Fundament dieses Gesellschaftsentwurfes Sprünge bekommt, in Frage gestellt wird, schlecht und verächtlich gemacht wird, und zwar nicht durch einzelne Spinner oder extreme Weltanschauungen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus, durch die Politik selbst, durch Me- dien, durch Intellektuelle; ich habe hier und da den Eindruck, dass wir gerade im Begriff sind, uns selbst abzuschaffen: 

1.    Leistung wird als Selbstausbeutung abgetan,
2.    ehrenamtliches Engagement als Vereinsmeierei lächerlich gemacht,
3.    Bildungsbürger werden als Spießer verräumt,
4.    Freiheit ist nur mehr die eigene Freiheit auf Kosten anderer,
5.    Eigentum ist unsozial und gehört „sozialisiert“,
6.    Menschen, die sich politisch engagieren, haben von Haus aus die Aura der Unfähigkeit, Korruptheit, des Eigennutzes und der Manipulation,
7.    Bürgermeister werden als Dorfpaschas lächerlich gemacht,
8.    an der Kirche interessiert nur eines, ihre Skandale,
9.    Wissenschaft stößt auf größte Skepsis.

VIII.

Die Herolde der Postmoderne sind längst unter uns

1.     Emotionen treten anstelle von Vernunft.
2.     Radikalisierung anstelle von Besonnenheit und
3.     Aggression anstelle von Friedfertigkeit.

 IX.

Die Demokratie auf der Streckbank

Das Erfolgsmodell Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft liegt auf der Streckbank. Die Streckbank war im Mittelalter ein beliebtes Folterinstrument, allerdings beliebt nur bei den Folterknechten, nicht bei den Opfern.

Streckbank heißt, dass die politischen Ränder sich nach Links und Rechts dehnen und sich die politische Mitte nicht ausreichend artikuliert; dazu kommt als Nagelbett eine Moralisierungsdiktatur und die Auswüchse des radikalen Islam:

1.    Die SPÖ unter Herrn Babler positioniert sich ganz links, mit einer irrealen 32-Stunden- Woche und mit Vermögens- und Erbschaftssteuern als Heilsversprechen.

2.    Die Kommunisten, die grade in Salzburg wieder zum Leben erwachen, fordern in ihrem Parteiprogramm Sozialisierung von Eigentum – d.h. also Enteignung! -, feiern in Graz groß den 100. Todestag von Lenin und der Kommunist, der sich um den Bürgermeistersessel in der Stadt Salzburg bewirbt, bringt mit einer Gehaltbeschränkung von

€ 2.600,–, zum Ausdruck, dass nach seinem Weltbild auch niemand mehr verdienen sollte. Unter dem Deckmantel des sozialen Engagements versucht der Kommunist vergessen zu machen, was Kommunismus für Europa und die Welt an Leid gebracht und bedeutet hat. Das ist nicht unser Weg: Wir stehen dafür, dass jeder durch eigene Leistung, Arbeit und Fähigkeiten sich etwas schaffen und aufsteigen kann, wir stehen gegen staatliche Gewalt und Enteignung, wir stehen für Freiheit und einen kontrollierten Staat, der die menschliche Schaffenskraft mit sozialer Verantwortung unterstützt und fördert.

3.    Auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Rechtspopulisten: Die Journalistin Eva Linsinger schreibt in der Zeitschrift Profil, ich zitiere: „Immer erhitzter dreht sich die Erregungsspirale, genüsslich befeuert… von den Rechtspopulisten; Geplärre ist deren Geschäft, Gebrüll ist der Grundton der Rechtspopulisten, scharfmachen als

Volksrezept, Furcht ihr Dünger.“ Sie arbeiten also mit Angst und säen Hass.

Sie versteigen sich darin, die Bezeichnung „rechtsextrem“ wie einen Orden zu tragen und längst eine „Fahndungsliste“ für den Tag der Machtübernahme zu haben, auf der

u.a. die Namen Nehammer und Edstadler stünden!

Was kommt auf uns zu, wenn politische Mitbewerber mit Fahndung und damit mit staatlicher Verfolgung und Unterdrückung bedroht werden?

Das ist nicht unser Weg; wir sehen den Menschen in seiner Würde im Mittelpunkt, wir sind für den offenen politischen Wettbewerb, den Austausch der Argumente und nicht für Herabwürdigung und Unterdrückung. In Salzburg zeigen wir wenigstens – um das gleich vorwegzunehmen – dass die Koalition auf Landesebene einen ordentlichen Um- gang lebt.

4.    Ein Phänomen unserer Zeit ist auch die moralisierende Meinungsdiktatur von Minderheiten, die in einer intoleranten, rein subjektiven Moral des Guten und Korrekten zum Ausdruck gebracht wird. Sie schreiben vor, wer Rasterlocken tragen darf – nicht wirklich ein Problem für mich persönlich -, nehmen als Klimakleber tausende Menschen in Geiselhaft, streben Multikulturalismus an, stellen mit militanter Klima- und Naturschutzpolitik die Lebens- und Existenzgrundlagen am Land in Frage (Stichwort Wolf!) und führen unter dem Begriff „Wokeness“ eine intolerante Moral- und Sprachpolizei ein.

Auch das ist nicht unser Weg, wir wollen eine friedvolle gemeinsame Entwicklung, die von Wertschätzung und Respekt getragen ist und den ländlichen Raum als Entwicklungsraum der ländlichen Bevölkerung und nicht bloß als Erholungsraum der Städter sieht; wir wollen uns nicht von einigen wenigen vorschreiben lassen, was wir sagen dürfen, wie wir es sagen dürfen und welche Einstellungen wir haben dürfen. Alle diejenigen, die in dieser Weise so übertreiben sind Wegbereiter der Rechtspopulisten und befeuern deren Zuwachs!

5.    Und da ist schließlich noch der radikale Islam; der ganz überwiegende Teil jener Menschen, die bei uns leben und sich zum Islam bekennen, stehen auf dem Boden unserer Wertehaltung und Rechtsordnung. Es gibt aber eine kleine Minderheit, die antisemi-

tisch der Terrororganisation Hamas nahesteht, die sich der Gleichberechtigung verweigert, das Kalifat einführen will, Ehrenmorden das Wort redet, Ungläubige verachtet und ihren Hass auch gegenüber nicht fundamentalen Muslimen oft Taten folgen lässt. Auch das kann nicht unser Weg sein: Wer unser System, jenes aus christlichem Menschenbild und den Errungenschaften der Aufklärung, in Frage stellt und bekämpft, hat bei uns nichts verloren!.

X.

Der Weg vorwärts gegen die Spirale nach unten

Ich habe in meiner Rede einerseits versucht darzustellen, wofür wir als Volkspartei stehen, auf welchem Wertegerüst wir aufbauen, andererseits aber auch welchen Bedrohungen durch aktuelle Entwicklungen unser Zusammenleben ausgesetzt ist.

Ich sehe das Ende der Selbstverständlichkeiten, jetzt ist es Zeit aufzuwachen, jetzt ist es an der Zeit, wieder aktiv und unmissverständlich dafür zu kämpfen, was uns wichtig ist, unsere Werteerhaltung, unser Gesellschaftsentwurf als Antwort auf Radikalismus, auf Destruktion, auf die Erosion von innen und die Zerschlagung von außen. Wir haben etwas zu verlieren!

Wir wollen der Spirale nach unten den Weg vorwärts und aufwärts gegenübersetzen, mit Zuversicht, mit Energie, mit Lösungsbereitschaft, mit all unserer Kraft:

1.  Es gibt Unsicherheit und auch Angst; wie geht es weiter, was passiert mit der Inflation, Krieg, haben auch nachfolgende Generationen noch eine Chance auf Wohlstand und ein friedliches Leben, gibt es Wohlstandsverlust, Überfremdung, etc. Lasst uns dieser Unsicherheit schlicht und einfach mit Selbstbewusstsein und Mut entgegentreten: Wir als Volkspartei haben dieses Land maßgeblich aus seinen Zerstörungen und Verwundungen nach dem Zweiten Weltkrieg unter viel schwierigeren Bedingungen herausgeführt, wir haben alle Krisen bewältigt, und unser Land ist aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. Lasst uns auf uns selbst vertrauen und den Mut ausstrahlen, dass wir mit unserem Können, unserem Wissen unseren guten Absichten die Geeigneten sind, die Gemeinden im Land und dieses selbst zu führen, und lasst uns nicht wie üblich die ersten Kritiker von uns selbst sein.

2.  Viele Institutionen, die Kirche auch die Politik sind mit Vertrauensverlust konfrontiert: Vertrauen ist die kostbarste politische Währung unserer Zeit, um dieses zu erhalten, benötigen wir dreierlei: Kompetenz, gute Absichten (Benevolenz) und Integrität.

Kompetenz bedeutet, dass jemand fachlich befähigt ist, sein Amt, seine Funktion auszuüben. Wenn ich in die Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister blicke, dann sehe ich große versammelte Kompetenz! 

Gute Absichten (Benevolenz) sind vorausgesetzt, uneigennützig, den Menschen verpflichtet in ein politisches Amt zu gehen und nicht zum Zweck der Befriedigung seiner Eitelkeit, der bloßen Macht oder des Einkommens willen. Grundlage ist ein gefestigtes Weltbild, hier schließt sich der Kreis zum christlichen Menschenbild und zu den Werten der Aufklärung, die uns als Volkspartei ausmachen.

Integrität, also persönliche Tadellosigkeit und Anstand sind eine weitere Voraussetzung; hier hat die Volkspartei in den vergangenen Jahren einiges ertragen müssen und ist in Kritik geraten; zum Teil zurecht, zum Teil auch zu unrecht.

Wenn ich in die Runde blicke, dann sehe ich kompetente, hochmotivierte und integre Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt und für die Gemeinden in Salzburg, das macht mich glücklich und stolz!

3.  Wir sind in einer Zeit der generellen Negativierung; alles und jedes wird negativ konnotiert, wir haben ein vergiftetes Klima. Werden wir nicht müde, das Erreichte weiter zu verbessern, aber auch nicht müde, uns bewusst zu machen, in welchem Land wir leben dürfen! Suchen wir auch das Gespräch mit den Medien; jahrzehntelang hat sich bei den Medien eine Grundeinstellung verfestigt, dass es ihre Kernaufgabe wäre, ausschließlich zu kritisieren und vermeintlich Negatives aufzuzeigen, Interviews werden zu Verhören, es geht manchmal nicht mehr um Frage und Antwort, sondern darum, wer gewinnt, ja sogar um eine gewisse Rechthaberei. Eines muss uns und den Medien klar sein: Wenn ein demokratisches System und seine Repräsentanten immer nur kritisiert und negativ dar- gestellt werden, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn die Bevölkerung sich irgendwann die Frage stellt, ob unser System noch das Richtige ist oder ob es nicht durch Radikalisierung einen Systemwechsel braucht. Bei allem Verständnis für – durchaus auch notwendige – Kritik: Ein Wort der Anerkennung für Erreichtes, für Anstrengung, für ernsthaftes Bemühen täte gelegentlich nicht nur uns in der Politik, sondern auch die Demokratie, also allen, die kritisch und differenziert Anteil nehmen, wohl.

4.  Ein Teil der Gesellschaft koppelt sich ab, sie nehmen nicht mehr Anteil am Geschehen, sind weder für politische Vorgänge, auch nicht für Medien, auch nicht für Institutionen unserer Demokratie erreichbar; wir brauchen eine neue Kultur des sich Einbringens, das Mitmachens, der Freude an der Gestaltung, das geht wiederum nur über Gemeinschaft.

5.  Mit anderen Worten, dem ganzen Pessimismus wollen wir unsere Zuversicht, unsere Freude am Gestalten entgegensetzen, wir wollen nicht die Kritiker und Jammerer sein, sondern diejenigen, die Lösungen erarbeiten und vorwärts gehen.

XI.

Volkspartei heißt Brückenbauen

 Volkspartei heißt Dualismus, heißt Brücken bauen, heißt unterschiedliche Werthaltungen auch zu verbinden,

1. Leistung und Solidarität,
2. Eigentum und Verantwortung,
3. Freiheit und Gerechtigkeit,
4. Weltoffenheit und Heimat,
5. Eigenverantwortung und soziales Netz,
6. Gestaltung heute und Denken an die Generationen von morgen,
7. große Linien und gleichzeitig Politik der Nähe.

XII.

Aus der Mitte die Kraft – die Kraft der Mitte!

Ich komme zum Schluss:

1.    Österreich und Salzburg braucht die politische Mitte, eine politische Mitte, die sich gegen Kommunisten und linke Bevormunder, gegen rechte Populisten, gegen Minderheiten, die uns eine Moraldiktatur aufnötigen möchten, und gegen einen politisch-radikalen Islam nicht nur abgrenzt, sondern sich kämpferisch neuformiert.

2.    Es ist nicht ausreichend, dass wir als Volkspartei gut regieren und gute Sacharbeit machen, es ist auch nicht ausreichend im Sinne einer „Conveniencepartei“ eine politische Serviceeinrichtung zu sein, die für jeden von allem ein bisschen etwas bereithält, aber nicht wirklich als Ganzes greifbar ist. Regieren heißt für uns gestalten aber auch zu erklären, warum und mit welchem Weltbild wir etwas tun, was unser Gesellschaftsentwurf, unsere Erzählung ist.

3.    Wir wollen Bewegung in die Menschen der Mitte unserer Gesellschaft bringen, wir werden dabei über Parteigrenzen hinausgehen und Lust auf Politik und Werte machen. In einer eigenen Landeskonferenz starten wir den Weg zur Rückbesinnung und Weiterentwicklung unseres Wertegerüstes; dieser Weg wird von einer Vielzahl offener Veranstaltungen zu den drängenden Themen unserer Zeit gekennzeichnet sein und nach ca. 1 Jahr werden wir in einer weiteren Landeskonferenz Resümee ziehen können. Unser Ziel ist ein aktives Miteinander von Gleichgesinnten und Gleichgestimmten, die für die Mitte unserer Gesellschaft stehen und dabei auf ein gefestigtes Menschen- und Gesellschaftsbild zurückgreifen können.

4.    Bei den vielen Besuchen in den Gemeinden, bei den Gemeindeparteitagen sehe ich ein großes Potential an Persönlichkeiten, jung und alt, Männer und Frauen, aus den verschiedensten Berufen, auf die die Volkspartei bei der Erstellung ihrer Fraktionslisten zurückgreifen kann, ich sehe, wieviel guter Wille bei uns vorhanden ist, wie unsere Eckpfeiler Personalität, Solidarität und Subsidiarität in der Partei wie selbstverständlich gelebt werden und all diese Persönlichkeiten kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind keine Radikale, sie haben das was so wichtig ist, Kompetenz, Benevolenz und Integrität; aus dieser Mitte der Gesellschaft beziehen wir unsere ganze Kraft: Wir sind als Volkspartei die Kraft der Mitte!!