Grundstücksdeal bringt SPÖ in Erklärungsnot. Volle Transparenz und Aufklärung unumgänglich!

„Im Oktober 2007 wurden vier Grundstücke der ehemaligen Salzbergbahn Hallein GmbH um 480.000 Euro an die Kurhotel St. Josef GmbH verkauft. Mit diesem Verkauf sollte die Erweiterung des Kurhauses am Dürrnberg möglich gemacht werden. Innerhalb von drei Jahren sollte das Erweiterungsprojekt realisiert werden, andernfalls käme es zu einer Rückabwickelung des Vertrags oder eine Kaufpreisaufzahlung von 200.000 Euro. Ein privater Verkauf an Dritte wurde in diesem Vertrag nie erwähnt“, erklärt ÖVP-VBgm. Katharina Seywald.

Die Kurhotel St. Josef GmbH bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die OptimaMed Gesundheitsresort St. Josef GmbH, traten in den darauffolgenden Jahren insgesamt zweimal an die Stadtgemeinde Hallein als Rechtsnachfolger der Salzbergbahn Hallein GmbH, heran, um die Frist für die Rückabwicklung aufzuschieben. Dieser Bitte hat die Stadtgemeinde Hallein entsprochen. Nun wurde das Erweiterungsprojekt jedoch endgültig abgesagt. Einer Rückabwicklung wurde zugestimmt.

„Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein hat mit 24. März 2022 der Rückabwicklung, also dem Rückkauf der Grundstücke entsprechend dem Vertrag einstimmig zugestimmt. Umso erstaunlicher ist es, dass nun die Grundstücke an das private Unternehmen HALLINUM GmbH mit Geschäftsführer und SPÖ-Landtagsabgeordneten Roland Meisl zu einem Preis von 750.000 Euro verkauft wurden. Hinzukommt, dass die Grundstücke laut Gutachten vom 14. Februar 2022, welches die Stadtgemeinde in Auftrag gegeben hat, einen Verkehrswert von 872.000 Euro haben. Der Verkauf erfolgte also nicht nur entgegen der vertraglich vereinbarten und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen Rückabwicklung, sondern auch weit unter dem geschätzten Wert!“, so Seywald weiter.

Die HALLINUM GmbH erwarb die vier Grundstücke mit insgesamt 3.360m² um 750.000 Euro. Diese setzen sich aus 640m² Grünland, 525m² Verkehrsfläche mit Öffentlichkeitswidmung und 2.195 m² Bauland zusammen. Zieht man die Verkehrsfläche (die der Öffentlichkeit gewidmet, somit nicht nutzbar und deshalb mit 0 Euro gerechnet wird) ab, kommt man auf einen Quadratmeterpreis von gerundet 264,6 Euro (Grün- und Bauland). Dieser Preis ist für die prominente Lage am Dürrnberg als unterdurchschnittlich anzusehen, wie auch die Vergleichsberechnung des beauftragten Sachverständigen bestätigt. Ebenso wird im Gutachten wiederholt auf zahlreiche Prämissen hingewiesen, sodass eine verbindliche Aussage über den Verkehrswert aufgrund von Direktiven des Auftraggebers (Stadtgemeinde Hallein) nicht geeignet ist. Es ist anzunehmen, dass der tatsächliche Verkehrswert in Wahrheit höher liegt, wodurch der von Meisl bezahlte Preis als viel zu niedrig angesehen werden kann.

Seywald zeigt sich über die Vorgänge empört: „Das Gutachten weist einen Bewertungsstichtag mit 14. Februar 2022 aus. Somit kann angenommen werden, dass der Schriftverkehr mit der OptimaMed, indem sie der Rückabwicklung des Kaufvertrags zustimmt, vor diesem Tag erfolgt sein muss. Daraus folgt, dass mit dem Datum dieser Mitteilung einerseits und mit dem Beschluss der Stadtgemeindevertretung vom 24. März 2022 andererseits die Bedingungen für die Rückabwicklung eingetreten sind. Die OptimaMed Gesundheitsresort St. Josef GmbH hätte nicht an die HALLINUM GmbH verkaufen dürfen! Zudem hat uns Bgm. Stangassinger nie über diese Vorgänge informiert. Behauptet er etwas anderes, dann sagt er wieder mal die Unwahrheit. Wir haben uns in der Fraktion extra nochmal alle Protokolle der Gemeindevertretung und der Gemeindevorstehung genaustens durchgesehen und diesbezüglich kein Wort gefunden. Bgm. Stangassinger sowie sein Parteifreund Roland Meisl ignorieren daher nicht nur einstimmige demokratische Entscheidungen sowie offiziell in der Gemeindevertretung eingebrachte Anfragen, sondern teilen sich Grundstücke untereinander billig für ihren kommerziellen Gewinn auf!“.

„Die Vorgänge rund um den Verkauf der vier Grundstücke der ehemaligen Salzbergbahn Hallein werfen viele Fragen auf welche restlos aufgeklärt werden müssen. Eine ausführliche Anfrage der ÖVP-Fraktion an den Bürgermeister zu dieser Causa wurde einfach nicht beantwortet. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Bgm. Stangassinger den Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am kommenden Donnerstag verschieben wollte. Aufgrund des öffentlichen Drucks ist er anscheinend von seiner Entscheidung abgerückt. Die schiefe Optik bleibt davon jedoch unberührt“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer.

„Ich erinnere mich noch genau, wie die SPÖ damals in St. Veit bei den Vorgängen um das Ärztezentrum lautstark den Rücktritt der beteiligten Personen gefordert hat. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, dass es hier zu unerlaubten Absprachen gekommen ist, gilt dies auch für Bürgermeister Stangassinger und den Abgeordneten Meisl“, so Stampfer weiter, der abschließend klar fordert:

„Neben der Offenlegung aller relevanten Akten, Protokolle und Notizen sowie der dringenden Beantwortung der offiziellen Anfragen, fordern wir hier absolute Transparenz! Die Umstände rund um den Verkauf der Grundstücke an die HALLINUM GmbH mit Geschäftsführer SPÖ-Landtagsabgeordneten Meisl müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Darüber hinaus würden wir uns vom Bruder des Landtagsabgeordneten, welcher Landesbediensteter ist, eine Aufstellung darüber erwarten, welche Projekte und Aufträge er privat für SPÖ-geführte Gemeinden erledigt und in welchem Ausmaß“, so Stampfer abschließend.