„Während auf Ebene der Regierungsfraktionen gute und wichtige Entscheidungen in Sachen Wohnbau getroffen werden (Stichwort Aufhebung Koppelungsverbot im Parlament in Wien – auf massives Betreiben Salzburgs, Stichwort Kapitalaufstockung für die Land-Invest, um noch stärker aktive Bodenpolitik betreiben zu können oder Stichwort Absicherung der Leerstandsabgabe im Verfassungsrang) beschränkt sich die Opposition auf billigen Populismus und Engeignungsphantasien zur Leerstandsabgabe. Obwohl weder die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes für eine Erhöhung der Abgabe, bei deren Einführung Salzburg zudem österreichweit Vorreiter war, endgültig vorliegen, noch Erfahrungswerte über die Wirkung der Leerstandsabgabe in der derzeitigen Höhe vorliegen, überbieten sich Kommunisten, Grüne und Sozialisten in Vorschlägen zur Abgabenhöhe, die bis hin zur Enteignung reichen. Bei diesem Spiel der Opposition machen wir sicher nicht mit“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer in der heutigen Landtagssitzung.
„Wir werden uns vielmehr in Ruhe und sachlich die Ergebnisse und Erfahrungen der Gemeinden mit der bestehenden Leerstandsabgabe ansehen und dann über mögliche weitere Schritte beraten. Zuvor sind die nun in der Landeshauptstadt hauptverantwortlichen Parteien SPÖ, Grüne und Kommunisten am Zug, die Umsetzung der bestehenden Leerstandsabgabe auf den Boden zu bringen. Ich bin gespannt was sie hier zusammenbringen, wenn es ums verantwortlich Regieren und nicht nur ums populistische Fordern geht“, so Mayer abschließend.
