„Die Österreichische Volkspartei ist die Partei, die für Eigentum im Allgemeinen und für erschwingliches Wohneigentum im Speziellen steht. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen – wie etwa steigende Immobilienpreise, erhöhte Eigenkapital-erfordernisse und dem steigenden Zinsniveau – ist es wichtiger denn je, an allen möglichen Schrauben zu drehen, um Wohneigentum für möglichst viele Menschen leistbar zu machen. Dabei muss man auf allen politischen Ebenen aktiv werden und in unterschiedlichen Rechtsmaterien mit klugen Konzepten eingreifen“, sind sich Staatssekretärin Claudia Plakolm, der Klubobmann der Salzburger Volkspartei, Wolfgang Mayer, und der Salzburger JVP-Obmann, Sebastian Wallner, einig.
Plakolm: „Spürbare Entlastung beim erstmaligen Erwerb der eigenen vier Wände“
„Wenn es nicht mehr realistisch ist, sich durch eigenen Fleiß etwas aufzubauen, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn junge Menschen sich immer stärker für Teilzeit-Modelle entscheiden. Gerade als Volkspartei muss es unser Anspruch sein, Wohnen auf allen Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund leistbarer zu machen“, so die Jugendstaatssekretärin.
„Auf Bundesebene mache
ich mich seit meinem Amtsantritt dafür stark, dass wir die staatlichen
Nebengebühren auf das erste Eigenheim abschaffen und die Eigenmittelquote für
Wohnkredite auf ein vernünftiges Maß senken. Konkret arbeite ich mit dem
Finanzminister daran, die Eintragungsgebühr ins Grundbuch und die
Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten eigenen vier Wände abzuschaffen. Der
Wunsch nach einem Eigenheim ist ein Zukunftsplan, wie ganz viele junge Menschen
in Österreich ihn haben. Wir müssen auf allen Ebenen daran arbeiten, dass
dieser Plan nicht Wunschtraum bleibt, sondern zur Realität wird.“
Abschaffung der staatlichen Nebengebühren auf das erste Eigenheim
Bei Eigentumserwerb
werden Nebenkosten in Höhe von mehr als 4,6 % des Kaufpreises (3,5 % Grunderwerbsteuer
und 1,1 % Eintragungsgebühr) fällig. Bei der derzeitigen Preisstruktur am
Immobilienmarkt kann das rasch zu Abgaben in der Höhe von mehreren 10.000en
Euro führen. Um gerade Jungfamilien den Erwerb des ersten Eigenheims zu
erleichtern, gilt es diese Nebenkosten – ohne Nachteil für die Gemeinden – für
den ersten Eigentumserwerb abzuschaffen. Diese Begünstigung soll schon für den
Grundstückserwerb Wirkung entfalten.
Wallner: „Wohnen ist für junge Menschen eines der wichtigsten Themen“
„Als Obmann einer der größten
Jugendorganisationen bin ich täglich im Kontakt mit jungen Menschen. Es gibt
kaum eine Diskussion, in der nicht die Frage des Wohneigentums mit Sorge
angesprochen wird. Für Jugendliche ist es schlicht und ergreifend immer
schwieriger, Wohneigentum zu erwerben. Daher hat sich die JVP Salzburg
entschlossen, dieses Thema aktiv anzugehen und auf allen Ebenen für Lösungen zu
werben. Ich bin sehr froh, dass wir dabei nicht nur auf Landesebene, sondern
auch auf Bundesebene verlässliche Verbündete gefunden haben und heute konkrete
Maßnahmen präsentieren können“, so Sebastian Wallner, dem besonders wichtig
ist, mit einem Mythos aufzuräumen: „Die junge Generation ist sehr wohl
leistungsbereit. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich Leistung auch lohnt.
Konkret: wer tagtäglich zur Arbeit geht und seine Leistung erbringt, muss auch
die Möglichkeit haben, sich eine Wohnung zu kaufen.“
Mayer: „Paket für Wohneigentum schnüren“
Für die Salzburger Volkspartei ist das Thema Wohnen – sei es im Bereich der Miete oder im Bereich des Eigentums – zentral. Die Salzburger Volkspartei bekennt sich selbstverständlich auch zu den Zielen im Bereich der Mietwohnung und wird ihre diesbezüglichen Konzepte noch gesondert vor der Wahl präsentieren. Heute geht es um die Konzepte im Eigentumsbereich: „Die Salzburger Volkspartei ist die einzige Partei in unserem Bundesland, die sich aktiv und unmissverständlich zur Förderung von Wohneigentum bekennt. Die Frage von leistbarem Wohneigentum ist für uns eine gesellschaftspolitische Frage der Freiheit, der Eigenständigkeit, der Leistung und der Altersvorsorge. Ich bin sehr erleichtert, dass unsere Jugendstaatssekretärin die Brisanz dieses Themas erkannt hat und eine verlässliche Verbündete in dieser Frage ist. Um Missverständnissen vorzubeugen, halte ich noch einmal fest, dass der aus einer Abschaffung der Grunderwerbssteuer entstehende Einnahmenentfall den Gemeinden jedenfalls durch den Bund zu ersetzen ist.“
Wer Wohneigentum für viele Salzburgerinnen und
Salzburger leistbar machen will, muss unter anderem der Spekulation mit diesem
knappen Gut Einhalt gebieten. Die Salzburger Volkspartei hat daher durch die
Einführung der befristeten Baulandneuwidmung die Möglichkeit der Spekulation
mit Bauland beendet. Ebenso Vorreiter ist Salzburg bei der Frage der
Mobilisierung von gewidmetem, unbebautem Alt-Bauland durch den
Infrastrukturbereitstellungbeitrag sowie durch die Einführung einer
Leerstandabgabe und durch die Sicherstellung einer Hauptwohnsitznutzung durch
die so genannte Positiverklärung im grauen Grundverkehr.
Rechtliche Stärkung der Vertragsraumordnung
Es war auch die Salzburger Volkspartei, die
das Koppelungsverbot auf die Agenda der letzten Landeshauptleutekonferenz
gesetzt hat und das Vertrauen erhalten hat, österreichweit einen
diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten und abzustimmen. Für uns ist die
Vertragsraumordnung ein wesentliches Instrument für die Mobilisierung von
erschwinglichen Baugrundstücken. Derzeit gibt es die Möglichkeit der Gemeinden
für die freiwillige Vertragsraumordnung. Wir wollen die Vertragsraumordnung für
die Gemeinden auf rechtlich sichere Beine stellen und das Verbot der
Junktimierung des hoheitlichen Aktes der Widmung mit einem zivilrechtlichen
Vertrag im Verfassungsrang aufheben.
Rasche Lösung der KIM-V – die Menschen beim Eigenkapital unterstützen
Die seit dem Sommer 2022 eingeführte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungs-maßnahmen-Verordnung hat dramatische Auswirkungen auf die Schaffung von Wohneigentum. In Salzburg ist bei den Immobilienkrediten ein Einbruch von rund 60 Prozent festzustellen und die Baubranche berichtet von einem Rückgang von 50 % bei Immobilienkäufen. Die Salzburger Volkspartei hat dazu konkrete Lösungen erarbeitet und drängt auf deren unmittelbare Umsetzung. So muss die FMA die Frage der Zwischenfinanzierung lösen. Dazu haben wir positive Signale erhalten. Gerade für junge Menschen ist die Frage des Eigenkapitals zentral. Dieses Problem könnten wir jederzeit in Salzburg lösen:
- Zuschüsse im Zuge der Kaufförderung müssen zeitnah zur
Antragstellung und nicht erst bei Fertigstellung des Wohnobjekts
überwiesen werden.
- Die diesbezügliche Sicherstellung für das Land darf nicht wie bisher im ersten sondern im Nachrang grundbücherlich erfolgen.
Durch diese Änderung im
Wohnbauförderungsgesetz und in der Wohnbauföderungsverordnung kann der Zuschuss
als Eigenkapital angewandt werden. Wir haben dieses dringliche Anliegen bereits
mehrfach vorgebracht und wir erwarten uns eine umgehende Vorlage von Gesetz und
Verordnung durch die Wohnbaulandesrätin und eine Beschlussfassung am 15. März
2023. „Genau diese 40.000 Euro, die durchschnittlich bei der Kaufförderung
ausbezahlt werden, machen den Unterschied, ob das Eigenkapitalerfordernis von
rund 20 % erreicht wird oder nicht“, so Mayer.
Auf das steigende Zinsniveau reagieren
Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der
Wohnbauförderung für bestimmte Zielgruppen wie etwa wachsende, junge oder
kinderreiche Familien oder Alleinerziehende eine Zinsbeihilfe einführen.
Dadurch wollen wir den Menschen zusätzliche Sicherheit geben. Der monatliche
Wohnungsaufwand aus der Finanzierung wird dadurch auf maximal 40 % des
Haushaltseinkommens beschränkt.
Eine grundlegende Reform der Wohnbauförderung
Der Budgetansatz für die Wohnbauförderung beläuft sich im Budget 2023 auf die Rekordsumme von 178 Millionen Euro. Leider ist es der zuständigen Landesrätin in den vergangenen Jahren nie gelungen, die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet einzusetzen. Jahr für Jahr blieben zweistellige Millionenbeträge unverbraucht. Das werden wir ändern.
Das Wohnbauresort muss Dreh- und Angelpunkt
einer ambitionierten und abteilungsübergreifenden Wohnbaupolitik werden und
darf sich nicht auf das Auszahlen von Wohnbauförderungsgeldern und Wohnbeihilfe
beschränken.
Raumordnung und Wohnbauförderung gemeinsam denken
Wir erachten die 119 Salzburger Gemeinden als
unsere zentralen Partner, um aktive Bodenpolitik zu betreiben. So wollen wir
als Land gemeinsam mit den Gemeinden Bauland sichern und Grundstücke im Sinne
der Bevölkerung entwickeln. Wir wollen Baulandsicherungsmodelle in den
Gemeinden für den förderbaren Wohnbau stärken: Aktive Bodenpolitik ist ein
zentraler Schlüssel für leistbares Wohnen. Hier bedarf es einer professionellen
Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden. Die Gemeinden haben das
Instrument der Vertragsraumordnung und das Land muss sie dabei rechtlich wie
auch finanziell stärker unterstützen, unter anderem durch eine verstärkte
Förderung von Aufschließungskosten bei Wohnbauprojekten. Eine neu
aufzustellende Land-Invest muss hier eine zentrale Rolle einnehmen.
Weiterentwicklung des Miet-Kauf-Modells
Mietkaufmodelle bieten gerade für den
Mittelstand eine gute Chance Wohneigentum zu erlangen. Diese wollen wir gerade
für junge Menschen, Alleinerziehende und Familien ausbauen und
weiterentwickeln. Wir wollen durch ein Mietkaufmodell 2.0 einen neuen Weg ins
Eigentum schaffen. Im Wesentlichen wollen wir, dass der Einstieg ins Eigentum
ab dem ersten Tag und nicht erst nach 5 Jahren erfolgt. Der Vorteil dabei ist
unter anderem, dass die Miete ab dem ersten Monat als Kredit-Tilgung
angerechnet wird und die jährliche Wertsteigerung beim Ziehen der Kaufoption
realisiert werden muss.
