„Der schnelle Breitbandausbau zur Sicherung einer optimalen Dateninfrastruktur wird in Salzburg seit Jahren intensiv vorangetrieben, unser Bundesland nimmt bei der Breitbandversorgung eine Spitzenstellung in Österreich ein und ist bereits nach der Bundeshauptstadt Wien das Bundesland mit der besten Breitbandversorgung. Dennoch braucht es weitere Initiativen und auch rechtliche Erleichterungen, vor allem was den Bereich der sogenannten In-House-Verkabelung betrifft. Auf Antrag der ÖVP wurde heute im Landtag ein entsprechendes Forderungspapier an den zuständigen Bund beschlossen“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer und führt aus:
„Bei Mehrparteienhäusern braucht es derzeit laut dem Wohnungseigentumsgesetz WEG bei der In-House-Verkabelung bzw. den dafür notwendigen baulichen Maßnahmen die 100%-ige Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft. Dasselbe Problem bestand bis zu einer Gesetzesnovelle für jene Wohnungseigentümer, die sich eine Heimladestation einbauen wollten. Hier hat der Bundesgesetzgeber schließlich durch die Einführung einer Zustimmungsfiktion im WEG eine wesentliche Erleichterung eingeführt. Seither gilt die notwendige Zustimmung der anderen Eigentümer dann als gegeben, wenn sie ordnungsgemäß über die beabsichtigte bauliche Maßnahme informiert wurden und nicht binnen 2 Monaten ausdrücklich widersprechen. Wir fordern, dass dieses praktische Instrument analog auch für die Fälle von In-House-Verkabelung anwendbar wird“, so Mayer abschließend.
