„Wenn die Grünen heute zu einer Landtags-Enquete zum Thema Klimawandel laden, möchte ich in Erinnerung rufen, dass der wohl effizienteste Weg zum Klimaschutz der rasche Umstieg auf erneuerbare Energie ist. Und gerade hier blockieren und verzögern die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen nachweislich“, meint ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer, der vom ehemaligen Koalitionspartner weniger plakativen Populismus und mehr konkrete Taten fordert.
„Das Land Salzburg verfolgt mit der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 das langfristige Ziel, bis dahin eine Klimaneutralität, Energieautarkie sowie umfassende Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Pfad dahin erfolgt in den mittelfristigen Arbeitsprogrammen wie aktuell dem Masterplan Klima+Energie 2030, mit der Vorgabe die Einsparung von 50 % der Treibhausgase sowie ein Erreichen des Anteils der erneuerbaren Energie auf 65 % bis zum Jahr 2030 zu schaffen. Darüber hinaus möchten wir bis zu diesem Zeitpunkt den Strom in Salzburg zu 100 % aus erneuerbarer Energie erzeugen, sowie die Warmwasseraufbereitung zu 100 % aus Solarenergie. Diese ambitionierten Ziele können wir aber nur unter einer Voraussetzung erreichen: wenn wir in Salzburg die Verfahrensdauer bei Projekten der erneuerbaren Energie maßgeblich beschleunigen“, meint Mayer.
„Jahrelange Verzögerungen von wichtigen Projekten können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Als abschreckendes Beispiel sei nur an die über 10-jährige Verfahrensdauer beim Kraftwerk Stegenwald erinnert oder die mit Naturschutzbegründungen betriebenen Widerstände gegen Windparkprojekte. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat daher dem damaligen grünen Koalitionspartner eine umfassende Reform des Naturschutz- und Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes vorgelegt, mit dem wir uns maßgebliche Verbesserungen bei der Erreichung der Energiewende versprochen hätten. Diese sind wohlgemerkt nicht nur angesichts des Klimawandels dringend notwendig. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den damit einhergehenden gestiegenen Energiekosten, die nur mit viel Mühe und hohem Aufwand abgefedert werden konnten, zeigt sich wie alternativlos die Energiewende ist. Dieses ausgearbeitete Paket wurde bis zuletzt vom Koalitionspartner blockiert. Und jetzt sind es ausgerechnet Salzburgs Grüne, die nach 10 Jahren Regierungsverantwortung incl. 5-jähriger Ressortverantwortung (!) plötzlich die richtigen Rezepte für die Salzburger Landesregierung in Sachen Energiewende präsentieren wollen?“, zeigt sich Mayer einigermaßen verwundert.
„Natürlich ist es wichtig und richtig über die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu diskutieren. Noch viel wichtiger ist es allerdings, das Problem an der Wurzel zu packen und konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Energiewende umzusetzen. Dabei sind grüne Blockadehaltungen wenig hilfreich“, meint Mayer abschließend.
