Fremdsprachige Wahlwerbung kennt man normalerweise aus anderen Bundesländern. Nun fällt aber die Salzburger Bürgerliste in der Landeshauptstadt mit einem Wahlaufruf auf bosnisch auf, indem man unter anderem auch ein Wahlrecht für alle fordert.
„Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch und diese Wahlwerbung ist kein Entgegenkommen an die bosnisch-serbische Community, sondern vielmehr eine plumpe Anbiederung mit der Botschaft, dass das Erlernen der deutschen Sprache ohnehin nicht wichtig sei. Für uns steht das Wahlrecht am Ende einer gelungenen Integration und nicht davor. Daher sind wir klar gegen eine Abänderung der derzeitigen Bestimmungen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer.
Die Forderung nach einem Wahlrecht für alle kennt man von Seiten des Linksblocks bestehend aus KPÖ, SPÖ und Grünen auf Landesebene schon. Nun schreibt die Kandidatin der Bürgerliste Dzana Schütter in einer Wahlwerbung für die Gemeinderatswahlen auf Bosnisch im letzten Absatz sinngemäß: „Jeder, der Verpflichtungen hat, hat auch Rechte. Jeder der hier arbeitet und Steuern zahlt, soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft, das Recht und die Möglichkeit haben auf Gemeindeebene zu wählen“.
„Für die Salzburger Volkspartei ist die Teilhabe am demokratischen Gestaltungsprozess zu Recht ein immens hohes Gut. Daher ist das mit der Staatsbürgerschaft bzw. Mit EU-Bürgerschaft verknüpfte aktive und passive Wahlrecht in unserem Land nicht in Frage zu stellen. Umso unverständlicher ist daher der Vorstoß des Linksblocks zu bewerten, das Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen, auch für Nicht-EU-Bürger zu fordern“, so Stampfer abschließend.
